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NABU

Br?ssel / Berlin - Die Europ?ische Kommission hat heute beim Europ?ischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie Klage eingereicht.

18.02.2021 - 15:02:12

NABU: Deutschland erh?lt Quittung f?r Nichtstun / Neue Naturschutzklage der EU gegen Deutschland

Br?ssel/Berlin - Die Europ?ische Kommission hat heute beim Europ?ischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie Klage eingereicht. Sie wirft Bund und L?ndern vor, die als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen FFH-Fl?chen unzureichend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. NABU-Pr?sident J?rg-Andreas Kr?ger: "Offenbar haben Bund und L?nder den genau vor einem Jahr ergangenen Warnschuss, die sogenannte begr?ndete Stellungnahme, der EU-Kommission nicht geh?rt und die Missst?nde nicht behoben. Jetzt drohen eine weitere Verurteilung durch die Richter in Luxemburg und bei weiterem Nichtstun unter Umst?nden sogar Strafzahlungen. Die L?nder und der Bund m?ssen endlich t?tig werden."

Dass Deutschland bisher keine gebietsspezifischen Erhaltungsma?nahmen festgelegt und umgesetzt hat, ist der aus NABU-Sicht schwerwiegendste Vorwurf. Raphael Weyland, NABU-EU-Umweltrechtsexperte: "Es ist ein Unding, dass dies auch sieben Jahre nach Einleitung dieses Vertragsverletzungsverfahrens und fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie noch erstritten werden muss. Dabei geht es hier um das Umsetzen von Vorgaben, zu denen sich Deutschland bereits 1992 verpflichtet hat, und nicht etwa um das Ausweisen neuer Schutzgebiete."

Die Konsequenzen der mangelhaften Natura-2000-Umsetzung sind auch in Nord- und Ostsee nicht zu ?bersehen. Zuletzt dokumentierten Wissenschaftler einen R?ckgang des streng gesch?tzten Schweinswals in seiner Kinderstube im Sylter Au?enriff um j?hrlich fast vier Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten. "Weder in Schutzgebieten noch in wichtigen Wanderkorridoren wird Deutschlands einziger heimischer Wal wirksam vor den Auswirkungen von Fischerei, Schifffahrt oder Offshorewind gesch?tzt", kritisiert NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff.

Aus NABU-Sicht sind zun?chst vor allem die Bundesl?nder am Zug. Sie m?ssen die Vorgaben systematisch umsetzen. Die Bundesregierung muss dies f?r die marinen Gebiete in der Ausschlie?lichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee tun. "Damit in den Gebieten aber tats?chlich Arten und Lebensr?ume gesch?tzt werden, ist eine ausreichende Finanzierung notwendig. Wer nicht mit Verboten und Vorgaben arbeiten will, muss Landwirten und Waldbesitzern attraktive Anreize f?r Naturschutzma?nahmen bieten", so Weyland. Basierend auf Zahlen der Bundesregierung sch?tzt der NABU, dass hierf?r 1,4 Milliarden Euro im Jahr notwendig sind. Weyland: "Diese m?ssen und k?nnen durch Umschichtung von bisher pauschal flie?enden Agrarzahlungen mobilisiert werden. Doch die derzeitigen Pl?ne des Bundeslandwirtschaftsministeriums ignorieren dies v?llig und riskieren so weiter schmerzhafte Urteile des Europ?ischen Gerichtshofs."

Pressemitteilung der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_412

NABU-Natursch?tze.Retten-Blog vom 14.02.2020 zur begr?ndeten Stellungnahme in diesem Verfahren: https://ots.de/nr1FWc

Pressekontakt:

Raphael Weyland, NABU-EU-Umweltrechtsexperte, Mobil: 0032-487457191, E-Mail: mailto:Raphael.Weyland@NABU.de

NABU-Pressestelle Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia Teich Tel. +49 (0)30.28 49 84-1538 | -1722 | -1534 | -1588 Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: mailto:presse@NABU.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6347/4842044 NABU

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