Prozesse, Nordrhein-Westfalen

Bochum - Rocker des Motorradclubs Bandidos dürfen ihre Kutten nicht öffentlich tragen.

07.11.2018 - 19:30:06

Gericht entscheidet - Bandidos dürfen ihre Kutten nicht öffentlich tragen. Das hat das Bochumer Landgericht entschieden. Die Richter verurteilten ein Mitglied des Bandidos-Chapters Bochum wegen Verwendens eines Kennzeichnens einer verbotenen Organisation zu 1250 Euro Geldstrafe.

Der 29-Jährige war im Juni 2018 mit seiner Kutte vor dem Bochumer Polizeipräsidium aufgetaucht und hatte damit absichtlich eine Anzeige provoziert.

Nach Angaben seines Verteidigers sollte durch die Aktion gerichtlich geklärt werden, ob der Angeklagte seine Lederweste mit dem Aufdruck «Bandidos Bochum» trotz des Verbots der Bandidos-Chapter Aachen und Neumünster weiterhin tragen kann. Das haben die Bochumer Richter verneint und sich dabei auf die Verschärfung des Vereinsrechts berufen.

Laut Urteil ist das Zeigen der Bandidos-Embleme trotz des Unterscheidungsmerkmals «Bochum» rechtlich gesehen als «Verwenden eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation in wesentlich gleicher Form» einzustufen. Damit sei das Tragen der Kutten ? egal mit welchem Städtenamen ? in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten.

Die Verteidigung hat Revision angekündigt, um den Fall vom Bundesgerichtshof entscheiden zu lassen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Prozess startet in Düsseldorf - Aus Rache die eigene Tochter ermordet?. Der Ägypter soll die Siebenjährige ermordet haben, weil er seiner Ehefrau Untreue unterstellte und sie dafür bestrafen wollte. Düsseldorf - Weil er aus Rache an seiner Ehefrau die eigene Tochter umgebracht haben soll, steht ein 33-Jähriger von heute an in Düsseldorf vor Gericht. (Politik, 18.01.2019 - 05:06) weiterlesen...

Einstellung nur mit Auflagen - Anklage beharrt auf Sanktionen für Loveparade-Angeklagte. Offen ist noch, ob mit oder ohne Auflagen. Die Staatsanwaltschaft will die Angeklagten nicht ohne Sanktionen davonkommen lassen. Der Loveparade-Prozess könnte bald ohne Urteil eingestellt werden. (Politik, 17.01.2019 - 16:42) weiterlesen...

97. Verhandlungstag - Loveparade-Prozess steuert auf Einstellung zu. Das Gericht hat eine Einstellung vorgeschlagen. Wie es dies begründet, will der Vorsitzende Richter nun öffentlich erklären. Rund achteinhalb Jahre nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade könnte der Strafprozess ohne Urteil zu Ende gehen. (Politik, 17.01.2019 - 11:18) weiterlesen...

Einstellung des Verfahrens? - Loveparade-Prozess: Gericht berichtet über Rechtsgespräch. Das Gericht hat eine Einstellung vorgeschlagen. Wie es dies begründet, will der Vorsitzende Richter nun öffentlich erklären. Rund achteinhalb Jahre nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade könnte der Strafprozess ohne Urteil zu Ende gehen. (Politik, 17.01.2019 - 08:08) weiterlesen...

Loveparade-Prozess: Gericht berichtet über Rechtsgespräch. Der Vorsitzende Richter Mario Plein will über die Inhalte eines sogenannten Rechtsgesprächs berichten. Eine Entscheidung wird erst in einigen Wochen erwartet. Bei dem Rechtsgespräch hatten die Verteidiger, Staatsanwälte, Richter und Nebenklage-Anwälte über den weiteren Ablauf gesprochen. Verfahrensbeteiligte berichteten anschließend, dass das Landgericht Duisburg das Verfahren gegen alle zehn Angeklagten einstellen will. Düsseldorf - Im Strafprozess um die Katastrophe bei der Duisburger Loveparade geht es heute um die vom Gericht beabsichtigte Verfahrenseinstellung. (Politik, 17.01.2019 - 04:54) weiterlesen...

Gericht will Loveparade-Prozess einstellen. Düsseldorf - Achteinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe will das Landgericht Duisburg den Strafprozess gegen alle zehn Angeklagten einstellen. Das Verfahren würde damit ohne Urteil beendet. Das wurde aus dem Rechtsgespräch bekannt, zu dem das Gericht Verteidiger, Staatsanwälte und Nebenklage-Anwälte gebeten hatte. Die Staatsanwaltschaft habe deutlich gemacht, dass für sie nur eine Einstellung mit Geldauflage gegen die Angeklagten in Frage komme, berichteten mehrere Anwälte. Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 in Duisburg wurden 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt. Gericht will Loveparade-Prozess einstellen (Politik, 16.01.2019 - 16:34) weiterlesen...