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Immobilien, Senat

Bleibt Mietern in Berlin fünf Jahre lang eine Mieterhöhung erspart? Der rot-rot-grüne hat sich auf ein entsprechendes Eckpunktepapier verständigt.

18.06.2019 - 14:35:18

Aufgeheizte Debatte - Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin. Doch es gibt viele Zweifler.

Berlin - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Nach dpa-Informationen wurde ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen beschlossen.

Details sollte es in einer Pressekonferenz geben, die sich am Mittag zunächst verzögerte. Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf.

Es sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Überhöhte Mieten sollen zudem auf Antrag gesenkt werden können. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Dieser soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.

An den Plänen der Senatsverwaltung für Wohnen gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm.

Auch die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus - CDU, AfD und FDP - sind dagegen, und auch in den Reihen der Koalitionsparteien gab es bereits Misstöne. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger teilte auf dpa-Anfrage mit: «Der sogenannte Mietendeckel wird Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden, weil insbesondere die Vermieter, die ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, angemessene Mieterhöhungen benötigen, um ihr Mietobjekt instandzuhalten.»

@ dpa.de