Regierung, Parlament

Bis zuletzt hatte er Zweifel, aber er beugte sich dem Kongress.

02.08.2017 - 18:48:04

Moskau kündigt Vergeltung an - Konfrontationskurs mit Moskau: Trump stimmt Sanktionen zu. Donald Trump hat den Weg freigemacht für schärfere Sanktionen gegen Russland. Moskau hat bereits Vergeltung angekündigt - und auch mit Europa droht den USA Streit.

Washington/Moskau - US-Präsident Donald Trump hat trotz Bedenken einer Verschärfung von Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die Strafmaßnahmen ausgeweitet werden.

Damit gehen die USA auf Konfrontationskurs zum Kreml, der die Pläne scharf kritisiert hatte. Trump stand wegen des Gesetzentwurfs erheblich unter Druck. Er beugte sich aber letztendlich dem Kongress. Der Präsident erklärte am Mittwoch, das Gesetz enthalte «gravierende Fehler». Er habe es aber unterzeichnet, weil dies im Interesse der nationalen Einheit sei.

Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten den Entwurf in der vergangenen Woche mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht. Daran stört sich Trump.

Russland hatte in den vergangenen Tagen erbost auf die Pläne reagiert und den Abzug zahlreicher US-Diplomaten verlangt. Kritik war auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission gekommen. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.

Die neuen Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll der Kreml für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt.

Das Gesetz sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Bei den Iran-Sanktionen geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Sanktionen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Trump erklärte am Mittwoch, er sei dafür, die Regierungen in Teheran und Pjöngjang für ihr «schlimmes Verhalten» zu bestrafen. Er wolle Russland auch klarmachen, dass die USA eine Einmischung in die demokratischen Prozesse nicht tolerierten. Er habe aber Bedenken gegen das Gesetz, weil es die Befugnisse der Exekutive beschneide, amerikanische Unternehmen benachteilige und den Interessen von europäischen Verbündeten schade.

Der Präsident ging in seiner Erklärung auch zu einem Angriff auf den Kongress über. Er hielt den Abgeordneten vor, dass sie es nicht geschafft hätten, sich auf eine Reform des Gesundheitswesen zu einigen. Nun beschränkten sie seine Möglichkeiten, mit anderen Ländern zu verhandeln. «Die Schöpfer unserer Verfassung haben die Außenpolitik in die Hände des Präsidenten gelegt. Dieses Gesetz wird die Weisheit dieser Entscheidung belegen.»

Die Verschärfung der Sanktionen gilt als großer Erfolg für den Kongress. Beobachter sehen darin gleichzeitig eine Entfremdung zwischen Trump und seiner Partei. Demokraten, aber auch Republikaner werfen Trump eine zu große Nähe zu Russland vor. Trump war in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Letztlich hätte sich der Kongress eh durchgesetzt und ein Veto mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern abschmettern können.

Russische Außenpolitiker kritisierten Trumps Vorgehen am Mittwoch scharf. «Die USA lassen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland keine Chance», schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, auf Facebook. Das Verhältnis werde auf Jahrzehnte beschädigt. Da Trump dem Gesetz zugestimmt habe, sei er dafür persönlich verantwortlich, schrieb Kossatschow.

Der Kreml hatte noch vor der Unterzeichnung des Gesetzes eine Vergeltungsmaßnahme verkündet. Präsident Wladimir Putin forderte am Sonntagabend, dass 755 Mitarbeitern der US-Vertretungen in Russland ihre Arbeit einstellen müssten.

Den USA droht darüber hinaus auch Streit mit der EU-Kommission. Brüssel fürchtet, dass sich die Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind. Die EU-Kommission hat mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte Trumps Unterzeichnung der Sanktionen. Sie schrieb in einem Gastbeitrag in der «WirtschaftsWoche» über die Strafmaßnahmen, die unter anderem den Energiesektor betreffen: «Energieimporte und Energieexporte dürfen nie zu einer politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden. Das war bisher nicht der Fall, und das darf auch in Zukunft nicht sein.»

@ dpa.de

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