EU, Brexit

Bis spätestens kommenden Mittwoch soll das britische Parlament wieder über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abstimmen.

16.03.2019 - 17:32:05

Widerständ in eigenen Reihen - May sucht händeringend nach Unterstützung für Brexit-Deal. Als Schlüssel für einen Erfolg gilt die Frage, ob es May gelingt, ihre Verbündeten von der nordirischen DUP zu überzeugen.

London/Brüssel - Wenige Tage vor der geplanten dritten Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU versucht die britische Regierung mit Hochdruck die Widerstände in den eigenen Reihen zu überwinden.

Vor allem die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP gilt als Schlüssel für einen Abstimmungserfolg für Premierministerin Theresa May.

Die DUP sperrt sich bislang, das von May mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zu unterstützen. Berichten, wonach nun mit Geld für die wirtschaftlich abgehängte Region nachgeholfen werden könnte, widersprach DUP-Fraktionschef Nigel Dodds jedoch am Samstag. Bei den Gesprächen mit der Regierung gehe es darum, dass Nordirland nicht von Großbritannien getrennt werde, so Dodds.

Sollte die DUP ihre Haltung ändern, könnten viele Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken, sind sich Beobachter sicher. Trotzdem müsste die Regierungschefin wohl zusätzlich zwischen 20 und 30 Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei auf ihre Seite ziehen. Als unmöglich gilt das nicht, doch es dürfte allenfalls sehr knapp für eine Mehrheit reichen.

Mays Minderheitsregierung hängt von der Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten im Parlament ab. Die lehnten den Brexit-Vertrag jedoch bislang wegen der darin festgeschriebenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ab. Notwendig ist die sogenannte Backstop-Regelung, weil London aus der Zollunion austreten will. Dadurch würden Grenzkontrollen notwendig, die den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gefährden könnten, so die Befürchtung.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Doch die DUP will keinerlei Sonderbehandlung ihrer Region akzeptieren. Die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei fürchten, dass Großbritannien dauerhaft im Backstop gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

May ist mit dem Deal im Parlament bereits zwei Mal gescheitert. Auch einen Austritt ohne Abkommen lehnte das Unterhaus in der vergangenen Woche ab. Stattdessen votierten die Abgeordneten dafür, den Austritt noch einmal zu verschieben. Für wie lange, will May davon abhängig machen, ob das Abkommen nächste Woche angenommen wird. Eigentlich sollte Großbritannien am 29. März aus der EU ausscheiden.

Als wahrscheinlichster Tag für die Abstimmung gilt Dienstag. Sollte das Abkommen durchgehen, will May beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni beantragen. Fällt er durch, dürfte nach Angaben von May nur ein längerfristiger Aufschub infrage kommen. Dann stehe jedoch der gesamte EU-Austritt auf der Kippe, warnte May bereits mehrfach.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans brachte eine Verschiebung des Brexits in zwei Etappen ins Gespräch. «Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen wozu», sagte Timmermans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). «So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden - allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern.»

In dieser Zeit müssten die Briten dann sagen, was sie wollen, fuhr er fort: «Neuwahlen organisieren? Ein neues Referendum abhalten? Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden.» Wie die Labour-Partei in Großbritannien warb der Sozialdemokrat dafür, dass das Land nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleibt.

Für eine Brexit-Verlängerung über den 30. Juni hinaus müsste sich Großbritannien aus Sicht der EU an der Europawahl beteiligen. Das geht aus einem Dokument hervor, dass Diplomaten zufolge den EU-Botschaftern der verbleibenden 27 Staaten am Freitagabend in Brüssel vorlag.

Das neue EU-Parlament konstituiert sich Anfang Juli; die Europawahl ist für Ende Mai vorgesehen. Wenn Großbritannien im Juli noch EU-Mitglied wäre, aber keine Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel schickte, könnten die Beschlüsse des neuen Parlaments rechtlich anfechtbar sein, heißt es Diplomaten zufolge weiter.

Den ehemalige Chef der europakritischen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, versetzt die Aussicht auf einen Ausstieg vom Brexit in Alarmbereitschaft. «Wenn man sieht, was sich im Parlament diese Woche abgespielt hat, könnte es gut sein, dass wir die EU nicht verlassen», sagte Farage am Samstag vor Anhängern im nordostenglischen Sunderland zum Auftakt eines zweiwöchigen Protestmarschs.

Farage und die Ukip-Partei hatten eine tragende Rolle beim Brexit-Referendum 2016 gespielt. Die Briten sprachen sich damals mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt aus. Der Protestmarsch soll am 29. März in einer Demonstration vor dem Parlament in London gipfeln.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Großdemonstration für ein zweites Brexit-Referendum. Die Organisation «People's Vote» wirbt für ein zweites Referendum, bei dem die Bürger über den finalen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Die Demonstranten wollen sich mittags beim Hyde Park versammeln und im Laufe des Nachmittags gemeinsam zum Parlament marschieren. Dort wird der Protestzug gegen 15 Uhr MEZ erwartet. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. London - Bis zu 700 000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter einer Anti-Brexit-Großdemonstration heute in London. (Politik, 23.03.2019 - 00:16) weiterlesen...

Kompromiss beim EU-Gipfel - EU verschiebt Brexit: «Die Hoffnung stirbt zuletzt». Ob es der letzte ist, ist völlig offen. Die britische Regierung und ihre 27 EU-Partner haben beim Brüsseler Gipfel im Brexit-Drama Zeit gewonnen - aber wofür? Der nächste Akt spielt in London. (Politik, 22.03.2019 - 17:36) weiterlesen...

Analyse - Brexit: Viele Optionen, keine Klarheit. Aber sonst bleibt alles beim Alten: Es kommt, wie es kommt - oder vielleicht auch anders. Ein chaotischer Brexit nächste Woche fällt aus - so viel ist nach dem Brüsseler EU-Gipfel wohl ausgemacht. (Politik, 22.03.2019 - 17:10) weiterlesen...

Kompromiss bei EU-Gipfel - Brexit verschoben - aber weiter keine Lösung in Sicht. Mehr aber auch nicht. Nach der Verschiebung des Austrittstermins auf dem EU-Gipfel liegt der Ball jetzt wieder in London. Die britische Regierung und ihre 27 EU-Partner haben Zeit gewonnen, um einen Chaos-Brexit zu vermeiden. (Politik, 22.03.2019 - 16:53) weiterlesen...

Verdrehte Augen Ein schlechter Witz des Fotografen? Ein komischer Vogel über ihren Köpfen? Der Grund für die verdrehten Augen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Seite von Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, ist eine Foto-Drohne. (Media, 22.03.2019 - 13:00) weiterlesen...

Brexit verschoben - aber weiter keine Lösung in Sicht. Brüssel - Ein Chaos-Brexit nächste Woche ist vom Tisch, der Austritt Großbritanniens aus der EU bis mindestens 12. April vertagt. Nach dem Kompromiss, der beim EU-Gipfel in Brüssel nach achtstündigem Ringen bis in die Nacht erzielt wurde, ist nun wieder London am Zug. Die britische Premierministerin Theresa May will in der nächsten Woche das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen ein drittes Mal zur Abstimmung stellen. Sie schwänzte heute den zweiten Gipfeltag in Brüssel, um bei den Abgeordneten für eine Zustimmung zu werben. Die Chancen stehen aber nicht besonders gut. Brexit verschoben - aber weiter keine Lösung in Sicht (Politik, 22.03.2019 - 12:42) weiterlesen...