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Wahlen, Bundestag

Bis 2021 soll eigentliche eine Reform des Wahlrechts her - um den Bundestag nicht noch einmal auf Rekordgröße anwachsen zu lassen.

29.06.2020 - 10:32:05

Höchstgrenze für Mandate - CSU mit neuem Kompromissvorschlag für Wahlrechtsreform. Im Streit um Direkt-, Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nun einen weiteren Kompromissvorschlag.

Berlin - Die CSU hat im Streit über eine Wahlrechtsreform einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt - und erstmals signalisiert, mittelfristig einer Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen.

Ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Vorschlag sieht die einmalige Anwendung einer Höchstgrenze von 699 Abgeordneten für die Bundestagswahl 2021 vor. Demnach soll ein Teil der Abgeordneten wie bisher in den 299 Wahlkreisen gewählt werden. Hinzu kämen maximal 400 Listenmandate. Bei einem Überschreiten der Höchstgrenze von 699 solle die Anzahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen zueinander reduziert werden.

In einem zweiten Schritt schlägt die CSU vor, die Größe des Bundestages ab 2025 durch eine Kombination ausgleichsloser Überhangmandate und einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zu begrenzen.

Am Wochenende hatte die CSU einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Deckelung bei 750 Mandaten zurückgewiesen. Auch aus der CDU kam Ablehnung. Die SPD machte deutlich, dass 750 Sitze - 41 mehr als heute - zu viele seien.

© dpa-infocom, dpa:200629-99-601318/2

@ dpa.de