Neue Westfälische (Bielefeld)

Bielefeld - "Staatssekretärin Güler stellt ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze" Bielefeld.

13.04.2018 - 12:16:41

Neue Westfälische : Grüne kritisieren NRW-Regierung für geplantes Kopftuchverbot. Angesichts des geplanten Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die schwarz-gelbe Landesregierung scharf kritisiert.

Bielefeld - "Staatssekretärin Güler stellt ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze"

Bielefeld. Angesichts des geplanten Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die schwarz-gelbe Landesregierung scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur, NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) gehe es mit ihrem Vorschlag "um Profilierung in ihrer Partei und gegenüber Integrationsminister Joachim Stamp". Damit stelle Güler "ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze".

Die Grünen zweifeln an der Autorität des Ministers. Es sei "offensichtlich, dass Stamp seinen eigenen Laden nicht im Griff hat", kritisierte der Ko-Chef der Grünen in NRW, Felix Banaszak: Während Güler trotz aller Gegenargumente "ein Kopftuchverbot im Eilverfahren" vorantreibe, wisse Stamp "noch nicht einmal, ob das verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist". Überdies könne die nordrhein-westfälische Landesregierung bislang keine Zahlen nennen, die eine gesetzliche Regulierung stützten.

Er halte überhaupt nichts davon, wenn Mädchen im Kita- oder Grundschulalter Kopftuch tragen, stellte Banaszak klar. Der Ruf nach einem schnellen Verbot sei ihm allerdings "zu platt". Güler setze mit ihrem Vorstoß auf "schnelle Schlagzeilen". Die CDU-Politikerin dringt in der Frage auf eine gesetzliche Regelung noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode.

OTS: Neue Westfälische (Bielefeld) newsroom: http://www.presseportal.de/nr/65487 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2

Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de

@ presseportal.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!