Neue Westfälische (Bielefeld)

Bielefeld - Die Nachrichten aus dem Iran stimmen besorgt.

02.01.2018 - 22:36:32

Neue Westfälische : Gewaltsame Proteste im Iran eskalieren Explosive Lage am Golf Matthias Bungeroth. Nie zuvor seit den Protesten der Grünen Bewegung 2009 sind bei Demonstrationen innerhalb des Landes so viele Menschen ums Leben gekommen wie in den vergangen Tagen.

Bielefeld - Die Nachrichten aus dem Iran stimmen besorgt. Nie zuvor seit den Protesten der Grünen Bewegung 2009 sind bei Demonstrationen innerhalb des Landes so viele Menschen ums Leben gekommen wie in den vergangen Tagen. Seinerzeit ging es um die nach Ansicht von Millionen Menschen überraschende Wiederwahl des politischen Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum Staatschef. Die Hoffnung der Demonstranten, Zeichen für politische Reformen und soziale Freiheiten zu setzen, hat sich nicht erfüllt. Waren es 2009 Vertreter der Mittelschicht, die den Protest trugen, sind es heute vor allem junge Leute und Arbeiter aus den Provinzstädten, die gegen die politische Elite aufbegehren. Sie wenden sich gegen die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit im Land, die hohen Lebensmittelpreise und - erneut - die soziale Ungerechtigkeit.Die Reaktion der religiösen Machthaber, die die entscheidende politische Instanz im Land darstellen, ist kompromisslos. Die Proteste werden blutig zurückgeschlagen, Hunderte verhaftet. Ihnen drohen Anklagen wegen Kriegführung gegen Gott. In solchen Fällen kann das Urteil Todesstrafe lauten. Die innenpolitische Lage im Iran stellt sich einmal mehr als höchst instabil dar. Eine Entwicklung, die der Westen eigentlich verhindern wollte, als er den Streit um das Atomprogramm des Landes mit der Aufhebung der meisten Wirtschaftssanktionen 2016 beendete. Damals sprach der Westen noch eine gemeinsame politische Sprache. Heute, da die Großmacht USA von einem Präsidenten regiert wird, der Gefallen an der Twitter-Diplomatie zeigt, ist die diplomatische Gemengelage komplizierter geworden. Während US-Präsident Donald Trump den Iran als Terrorstaat bezeichnet, appelliert Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) an Irans Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren. Gerade jetzt, wie Trump rhetorisch Öl ins gesellschaftliche Feuer des Iran zu gießen, ist der falsche Weg, die Situation in friedlichere Bahnen lenken zu wollen. Doch Klarheit zu Bürger- und Freiheitsrechten ist wichtig, im Interesse eines 80-Millionen-Volkes, von dem die Hälfte an der Armutsgrenze lebt.

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