Neue Westfälische (Bielefeld)

Bielefeld - Der Haushaltsausschuss ist das wichtigste Gremium im Deutschen Bundestag.

10.09.2017 - 22:06:37

Neue Westfälische : AfD am Katzentisch Auf demokratische Kräfte setzen Carsten Heil. Dort wird darüber entschieden, wie viel Geld der Staat wofür ausgibt. Traditionell stellt die größte Oppositionspartei den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, derzeit die Linken.

Bielefeld - Der Haushaltsausschuss ist das wichtigste Gremium im Deutschen Bundestag. Dort wird darüber entschieden, wie viel Geld der Staat wofür ausgibt. Traditionell stellt die größte Oppositionspartei den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, derzeit die Linken. Genau diese Regelung machen etablierte Parteienvertreter nun zum Problem. Umfragen zufolge könnte die AfD drittstärkste Kraft werden und damit den Chefposten des Haushaltsausschusses besetzen. Das wollen die bisher vertretenen Parteien verhindern. In der Tat ist es keine erfreuliche Vorstellung, dass diese Truppe ein so wichtiges Amt besetzen könnte. Doch eine Lex AfD misst der rechtsnationalen Partei zu große Bedeutung bei. Schon die Änderung der Alterspräsidentenregelung war nicht weise. Erstens könnte sie sich einmal mehr als Opfer der bösen Etablierten gerieren. Zweitens ist heute noch gar nicht ausgemacht, dass die AfD drittstärkste Partei im neuen Bundestag wird. Die Debatte käme also zu früh. Drittens haben sich deren Abgeordnete noch immer zerlegt. Viertens sollen sie doch mal zeigen, dass sie es nicht können. Die demokratischen Kräfte im Ausschuss werden schon klarmachen, wo es langgeht. Auch die einst geschnittenen, Petra Pau und Gesine Lötzsch, saßen am Katzentisch - nur ohne Tisch. Mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD hilft in der Auseinandersetzung mit ihr mehr, als ihr eine Sonderrolle zuzuweisen.

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