Konflikte, Autonomie

Besuch der Ehefrau im Gefängnis Neumünster: Der katalanische Separatistenführer Puigdemont sieht sie zehn Tage nach seiner Festnahme wieder.

04.04.2018 - 14:40:04

Gysi appelliert an Regierung - Ehefrau und Mitstreiter besuchen Puigdemont im Gefängnis. Das juristische Tauziehen und die politischen Kontroversen um eine Auslieferung an Spanien gehen weiter.

Neumünster - Zehn Tage nach seiner Festnahme in Schleswig-Holstein hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Gefängnis in Neumünster Besuch von seiner Frau und einem Mitstreiter erhalten.

Marcela Topor kam heute um 11.45 Uhr in Begleitung des Unternehmers Josep Maria Matamala, der Puigdemont unterstützt. Marcela Topor grüßte lediglich die Journalisten vor der Justizvollzugsanstalt, äußerte sich aber nicht weiter.

Bereits am Morgen hatte Puigdemont Besuch vom ersten Vizepräsidenten des katalanischen Parlaments und Abgeordneten seiner Partei Junts per Catalunya, Josep Costa, erhalten. Puigdemont sei zuversichtlich, in sehr gutem Zustand und halte ungebrochen an seinen politischen Zielen fest, berichtete Costa nach dem Treffen im Gefängnis. Puigdemont habe daran erinnert, dass viele katalanische Präsidenten in der Geschichte Exil, Gefängnis oder Verfolgung durchgemacht hätten - und er nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten Kataloniens erwartet habe, dass sich die Geschichte diesmal nicht wiederhole. Aber Puigdemont sei bereit und betrachte seinen Fall als Teil des Kampfes und Weges, die Freiheit Kataloniens wiederzugewinnen. Es handle sich um politische Verfolgung, die keinen legalen Hintergrund habe. Puigdemont sei daher zuversichtlich, dass die deutschen Gerichte, ihn nicht nach Spanien ausliefern werde.

Am Nachmittag wollte auch der ehemalige Außenminister Sloweniens, der Europaparlamentarier Ivo Vajgl, zu Puigdemont kommen. Dessen Frau hatte bereits den Vorabend mit Unterstützern eines unabhängigen Kataloniens in einem Hotel in Neumünster verbracht. Dabei sei sie mit Blumen begrüßt worden, berichtete ein Teilnehmer. Es sei sehr emotional zugegangen, Tränen seien geflossen.

Der Marcela Topor begleitende Unternehmer Matamala gehörte schon zu den Begleitern Puigdemonts, als dieser am 25. März auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein festgenommen wurde. Seitdem ist Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster untergebracht.

Das Oberlandesgericht in Schleswig beriet am Mittwoch weiter, ob es den von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein am Vortag beantragten Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont erlässt. Es lasse sich aber noch nicht sagen, wann eine Entscheidung falle, sagte eine OLG-Sprecherin. Laut Gesetz soll über eine Auslieferung innerhalb von 60 Tagen entschieden werden.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihm drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und von den spanischen Gerichten als verfassungswidrig eingestufte Referendum von 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens. Puigdemont hatte danach die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt.

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, appellierte an die Bundesregierung, die Auslieferung Puigdemonts an Spanien zu verhindern. «Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der Inhaftierung von Katalanen zu werden», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er warnte die Bundesregierung davor, «Verantwortung für eine weitere gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit zu übernehmen und selbst Bestandteil dieses Konflikts zu werden». Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien könne nur politisch und nicht über Inhaftierungen und Verurteilungen gelöst werden, sagte Gysi.

Dagegen warnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundesregierung vor einem Veto gegen eine Auslieferung, sollte diese von der Justiz für rechtens befunden werden. «Das wäre eine direkte Konfrontation mit einem ganz besonders eng befreundeten Land, einem Freund und Partner», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Ein Veto wäre also eine ganz schlechte Option, noch schlechter als eine Auslieferung.» Die Bundesregierung stecke in einem Dilemma.

@ dpa.de

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