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Proteste, Gesundheit

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt.

19.11.2020 - 08:54:52

Berlins Innensenator verteidigt Polizeieinsatz vor dem Bundestag

Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns alle an Regeln halten. Und es gibt eben keine Freiheit dafür, dass man die Gesundheit anderer Menschen gefährdet."

Da müsse der Staat "wehrhaft sein und das war er gestern". Geisel sprach von einer neuen Form der Radikalisierung und der Aggressivität. Ihm zufolge stammten mindestens 90 Prozent der Demonstranten nicht aus Berlin, darunter seien auch harte Rechtsextreme und Reichsbürger gewesen. "Berlin ist dort nur eine Bühne und ich glaube demokratische Auseinandersetzung ist wichtig. Aber dafür muss man nicht Schulter an Schulter mit Rechtsextremen marschieren." Auch in Berlin diskutiere man über eine erneute Einführung von Teilnehmer-Obergrenzen bei Demonstrationen. "Bisher haben wir uns dazu noch nicht entscheiden können, gerade weil Berlin ja als Stadt der Freiheit ein gewisses Symbol für diese Demokratie ist. Ob wir das durchhalten können, wird das Infektionsgeschehen zeigen." Mit Blick auf eine angekündigte Querdenker-Demonstration an Silvester in Berlin sagte Geisel, damit müsse man umgehen. Allerdings müssten die Teilnehmer die Regeln des Infektionsschutzes einhalten. "Demonstrationen, die bewusst Regeln missachten, die bewusst gegen geltendes Recht verstoßen, die werden wir auch einschränken, so wie wir das gestern gezeigt haben."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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