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nd.DerTag / nd.DieWoche

Berlin.

27.05.2021 - 20:02:27

Kommentar in nd.DerTag: EU f?hrt schwere Gesch?tze auf/Peter Steiniger zu den Reaktionen auf Lukaschenkos Luftnummer. - Alexander Lukaschenko, der einem kollegialen F?hrungsstil nicht zugeneigte Staatschef von Belarus, hat sich und der Welt keinen Gefallen getan, als er die Maschine der Ryanair nach Minsk dirigieren lie?, um einen oppositionellen Agitator aus dem Verkehr zu ziehen.

Berlin. - Alexander Lukaschenko, der einem kollegialen F?hrungsstil nicht zugeneigte Staatschef von Belarus, hat sich und der Welt keinen Gefallen getan, als er die Maschine der Ryanair nach Minsk dirigieren lie?, um einen oppositionellen Agitator aus dem Verkehr zu ziehen. Die Indizien sprechen klar daf?r, dass die Aktion auf Roman Protassewitsch zielte, dieser und seine Freundin Sofia Sapega nicht einfach nur ein Beifang f?r die politische Polizei waren. Ein solcher Vorgang, der elementare Regeln des internationalen Luftverkehrs missachtet, muss untersucht werden und rechtfertigt starke politische Reaktionen. Die Hysterie und Scheinheiligkeit, mit der auf den Piratenakt reagiert wird, ?bersteigen jedoch jedes Ma?. Die westliche "Wertegemeinschaft" spielt sich dabei einmal mehr als moralische Autorit?t auf. Von der Empathie, die ihre F?hrer f?r den rechten Reporter und Aktivisten Protassewitsch entwickeln, k?nnen eigene Dissidenten wie Edward Snowden und Julian Assange nur tr?umen. Die EU ist unglaubw?rdig, weil sie auch hier mit zweierlei Ma? misst. Nicht alle Schurken sind gleich, manche sind gleicher und deshalb Partner. Und die in Sonntagsreden geheiligten Werte saufen an den EU-Au?engrenzen ab.

Der Widerstand gegen Autoritarismus verdient Solidarit?t, vieles an den Zust?nden in Belarus ist kritikw?rdig. Aber auch, dass die EU die Proteste der Menschen dort f?r den eigenen geopolitischen Konkurrenzkampf mit Russland und China instrumentalisiert. Das ist ein gef?hrliches Spiel, denn Belarus ist f?r Moskau auch eine wichtige Pufferzone zum Nato-Terrain. Br?ssel m?chte Lukaschenko den Devisenhahn zudrehen. Unter den Sanktionen der Europ?ischen Gemeinschaft werden in Belarus nun vor allem die Menschen au?erhalb des Pr?sidentenpalastes zu leiden haben. Das ist bei diesem Embargo Vorsatz.

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