CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - Zusätzlich knapp 700 Millionen Euro ab 2019 beschlossen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner am gestrigen Donnerstag stattfindenden Bereinigungssitzung die entscheidenden Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019 vorgenommen.

09.11.2018 - 11:01:37

Rehberg/Kruse: Haushaltsausschuss zeigt Haltung für mehr Nachhaltigkeit beim Thema Mobilität

Berlin - Zusätzlich knapp 700 Millionen Euro ab 2019 beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner am gestrigen Donnerstag stattfindenden Bereinigungssitzung die entscheidenden Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019 vorgenommen. Im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur haben die Parlamentarier ein ganzes Maßnahmenbündel für mehr Nachhaltigkeit im Mobilitätssektor eingebracht. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Rüdiger Kruse:

Eckhardt Rehberg/Rüdiger Kruse: "Die Mobilität von Menschen und Waren ist Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand. Diesen wollen wir sichern - ohne Kompromisse bei unserer Gesundheit zu machen. Wir fördern daher im Haushalt 2019 zahlreiche Projekte, um Mobilität smarter zu gestalten und die Emissionen der verschiedenen Verkehrsträger zu verringern."

Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Projekten, die auf Initiative des Haushaltsausschusses Einzug in den Etat gehalten haben:

Neugründung des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung 5 Millionen Euro

Das neuzugründende Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF) wird einen Kompetenz-Hub bilden, um die Schiene in Forschungsfragen fit für die Zukunft zu machen. Es wird eine neutrale Rolle mit originärem Expertenwissen und thematischer Tiefenschärfe einnehmen. Durch die Eingliederung in das Eisenbahnbundesamt in Dresden binden wir die vorhandene Forschungsinfrastruktur an der TU Dresden ein.

Weniger Schadstoffe auf der "letzten Meile" 10,6 Millionen Euro

Die Ineffizienz der sogenannten "letzten Meile" im innerstädtischen Lieferverkehr ist ein fast schon altbekanntes Problem. Die Folgen sind nicht nur unzuverlässige Angaben zur Lieferzeit von Paketen, sondern vor allem auch unnötige Treibstoffverschwendung. Wir fördern nun im Bund die Erstellung städtischer Logistikkonzepte, um dieses Problem anzugehen.

Barrierefreiheit an Bahnhöfen 330 Millionen Euro bis 2026

Unserer Überzeugung nach ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik, jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wer durch eine körperliche Behinderung in dieser Freiheit eingeschränkt ist, hat Anspruch auf die Solidarität unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund war es uns ein großes Anliegen, hier einen Beitrag zu leisten und die vollständige Kostenübernahme für 118 (zukünftig) barrierefreie Bahnhöfe zu beschließen.

Breitbandausbau entlang der Straße 26 Millionen Euro

Der schnellstmögliche Ausbau des deutschen Breitbands ist erklärtes Ziel der Koalition. Voraussetzung hierfür ist eine genaue Kenntnis der sog. "Leerrohrinfrastruktur" als Träger für z.B. Glasfaserkabel. Daher haben wir 26 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Erfassung, Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohrinfrastruktur entlang des Straßennetzes platziert.

Streichung der Befahrensabgaben für Binnenschiffe 45,5 Millionen Euro

Unter allen Verkehrsträgern sind Wasserwege die mit Abstand umweltfreundlichste Variante, Waren von A nach B zu transportieren. So verursacht jeder Tonnenkilometer per Schiff nur einen Bruchteil der CO2-Emissionen, die beispielsweise der Transport per LKW auf gleicher Strecke ausstoßen würde. Vor diesem Hintergrund machen wir die Verlagerung des Warenverkehrs auf Binnenschiffe finanziell attraktiver, in dem wir die Befahrensabgaben auf deutschen Wasserstraßen (bis auf den Nord-Ostsee-Kanal) ersatzlos streichen.

Urban Air Mobility 15 Millionen Euro bis 2022

Immer mehr Menschen leben in Großstädten. Dies schlägt sich nicht zuletzt in erhöhtem Verkehrsaufkommen und Rekordstaus nieder. Stadtplaner suchen nach Wegen, um den Verkehrskollaps zu verhindern. Entsprechend des EU-Konzepts "Urban Air Mobility" stellen wir 15 Millionen Euro bis 2022 zur Verfügung, um die Forschung, Entwicklung und Erprobung innovativer Techniken im Bereich Drohnen und "Flugtaxis" zu fördern.

Modernisierung des Bahnfunks 15,9 Millionen Euro zusätzlich bis 2021

Telefonie und mobile Internetnutzung sind für Bahnreisende leider eine mühselige Angelegenheit. Grund hierfür ist oftmals, dass die Netze der öffentlichen Telekommunikationsanbieter nicht das sicherheitssensitive Mobilfunknetz der Bahnunternehmen "GSM-R" (Global System for Mobile Communications - Railway) stören dürfen. Letzteres fußt derzeit noch auf einem veralteten Technikstandard, der nun mithilfe einer Bundesförderung überholt werden kann. Ziel ist es, die Funkmodule der Triebfahrzeuge störungsfest zu machen, sodass die öffentlichen Mobilfunknetze nicht länger auf Sicherheitsabstand zum Schienennetz - und zu ihren Kunden - gehen müssen.

Stärkung der 5x5G-Strategie 82,5 Millionen Euro zusätzlich bis 2022

Im Haushalt 2018 haben wir erstmals die 5x5G-Strategie der Bundesregierung im Haushalt verankern können. Hierbei werden fünf Regionen prioritär mit diesem Mobilfunkstandard ausgestattet, um Forschung zu intensivieren, den Infrastrukturaufbau zu beschleunigen und Deutschland so langfristig zu einem Leitmarkt für 5G zu entwickeln. Zur Fortsetzung des Projekts haben wir nun 82,5 Millionen Euro zusätzlich bis 2022 eingebracht.

Automatisiertes und vernetztes Fahren 66,5 Millionen Euro

Automatisiertes und vernetztes Fahren hat erhebliches Potenzial, zur Erhöhung von Sicherheit, Fahrkomfort und Kraftstoffeffizienz in Deutschland beizutragen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll eine neue Förderrichtlinie mit dem Fokus auf Weiterentwicklung des gesamten Verkehrs-/Mobilitätssystems, insbesondere auch unter Anwendung von KI, umgesetzt werden.

Weitere Förderung digitaler Testfelder in Häfen 7,9 Millionen Euro zusätzlich bis 2020

Mit den digitalen Testfeldern verfolgen wir unsere Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen konsequent weiter. Auf den Testfeldern können die Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports unter Realbedingungen erprobt, bewertet und weiterentwickelt werden. Hierfür stellen wir aktuell nochmal 7,9 Millionen Euro in den Bundeshaushalt ein.

Neuauflage des Förderprogramms "Innovative Hafentechnologien" 27 Millionen Euro zusätzlich

Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro sichert der Haushaltsausschuss erstens das bestehende Programm "IHATEC I" finanziell ab und beschließt zweitens seine Fortsetzung in Form des Programms "IHATEC II" ab 2021. Damit helfen wir den Häfen, das stark anwachsende Umschlagaufkommen zu bewältigen und Logistikketten zu verbessern. Dabei sollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Die Projekte können eine große Bandbreite haben - vom Einsatz automatisierter Systeme für den Güterumschlag über die IT-optimierte Prozesssteuerung in der Lagerhaltung bis hin zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyber-Angriffen.

Perspektive des Deutschen Maritimen Zentrums gesichert 3 Millionen Euro in 2020

Schon als der Haushaltsausschuss das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) im Jahr 2016 initiierte, wurde das Projekt von Hamburgs maritimer Wirtschaft als großer Erfolg gefeiert. In der Zwischenzeit hat sich der Mut zu dieser Investition als richtige Entscheidung bewährt: Das DMZ übernimmt bereits eine Reihe von branchenübergreifenden Aufgaben rund um Forschung, Entwicklung und Innovationsförderung. Um die Planungs- und damit Arbeitsfähigkeit dieser wichtigen Institution sicherzustellen, haben wir die Finanzierung der kommenden Jahre schon heute fest im Bundeshaushalt verankert.

Neue Modellprojekte für den Radverkehr 22 Millionen Euro zusätzlich bis 2020

Insbesondere im urbanen Raum fehlt es an Modellprojekten, um dringend benötigte Erweiterungsmöglichkeiten im Radverkehrsnetz zu erproben. Hierfür stellen wir 22 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Nachhaltige Antriebe im Schienenverkehr 52,7 Millionen Euro zusätzlich bis 2023

Mit zusätzlichen 52,7 Millionen Euro schaffen wir die Möglichkeit, das Potenzial alternativer Antriebstechnologien - z.B. Wasserstoff, Batterie oder Hybrid - im Schienenverkehr durch Neuinvestition in Züge auszuschöpfen. Damit setzen wir eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um und steigern die Nachhaltigkeit im Bahnverkehr.

Umweltfreundlicher Bordstrom 1 Millionen Euro zusätzlich

Auch fördern wir im Haushalt 2019 die Investitionen in umweltfreundlichen Bordstrom bzw. in mobile Landstromanlagen. Zu viele der in deutschen Häfen liegenden Schiffe decken ihren Strombedarf derzeit noch mithilfe kostengünstiger - und emissionsstarker - Dieselgeneratoren. Mithilfe dieses Programms können unsere Häfen umweltfreundlicheren Strom zu wettbewerbsfähigeren Preisen anbieten - zum Beispiel in Form moderner, mobiler LNG-Generatoren mit etwa 70 Prozent weniger Feinstaubemission.

Studie "Anreize für Neubauten kleinerer Schiffe" 100.000 Euro

Wir haben uns in den vergangenen Jahren bereits vielfach für Innovationsförderung im Schiffbau engagiert. Daraus ergibt sich ein großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und Emissionsreduktionen - wenn diese Innovationen denn auch tatsächlich Anwendung finden. Insbesondere im Bereich der Binnenschifffahrt haben wir es allerdings mit einer veralteten Flotte zu tun. Im Haushalt 2019 haben wir daher die Finanzierung einer Studie zum Thema "Anreize für Neubauten kleinerer Binnenschiffe (bis max. 100m Länge)"aufgenommen, um eine Erneuerung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte auf den Weg zu bringen.

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