Parteien, CDU

Berlin - Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden nach eigenen Worten nicht mit der Nachfolge von Angela Merkel als Kanzlerin verbunden.

07.12.2018 - 08:46:06

Altmaier: «Wir wählen keinen Kanzlerkandidaten». «Wir wählen heute eine neue Parteivorsitzende, wir wählen keinen Kanzlerkandidaten und keine Kanzlerkandidatin», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

@ dpa.de

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Verurteilte Ärztin lehnt Vorschlag zu Paragraf 219a ab. «Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer», heißt es in einer Erklärung, die Hänel gemeinsam mit zwei angeklagten Ärztinnen versandt hat. Paragraf 219a bleibe inklusive der Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis bestehen. Die restlichen Vorschläge seien Maßnahmen, die schon heute möglich seien. «Informationsrechte sind Menschheitsrechte, so die Ärztinnen. Gießen - Die wegen Werbung für Abtreibung verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel ist «entsetzt» über den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu einer Ergänzung der Rechtslage. (Politik, 13.12.2018 - 11:32) weiterlesen...

Werbeverbot für Abtreibungen Thema im Bundestag. Die FDP fordert in einem Antrag die Streichung des Paragrafen 219a. Unsicher ist, wie sich die SPD dazu verhält, die eigentlich ebenfalls für eine Streichung des Werbeverbots ist. Es wird erwartet, dass Union und SPD den Antrag zusammen in die Ausschüsse überweisen und einer Abstimmung aus dem Weg gehen. Am Abend hatten die zuständigen Fachminister einen Vorschlag vorgelegt, der den Streit in der Koalition beilegen soll. Berlin - Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung wird das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche heute im Bundestag diskutiert. (Politik, 13.12.2018 - 08:42) weiterlesen...

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Ergänzungen zum Werbeverbot für Abtreibungen geplant. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Es soll aber Ergänzungen zum Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches geben. So sollen Ärzte und Krankenhäuser Rechtssicherheit bekommen, wie sie darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Außerdem sollen die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen für Betroffene anbieten. Berlin - Das umstrittene Werbeverbot für Abtreibungen bleibt bestehen. (Politik, 13.12.2018 - 03:34) weiterlesen...

Werbeverbot für Abtreibungen soll ergänzt werden. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die Fachminister. «Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben», betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung stellen. Berlin - Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. (Politik, 12.12.2018 - 20:56) weiterlesen...

Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. (Politik, 12.12.2018 - 15:13) weiterlesen...