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Verkehr, Bundesrat

Berlin - Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden.

14.02.2020 - 15:04:06

Bundesrats-Entscheidungen zum Verkehr - Kein Tempolimit. Der Bundesrat beschloss, dass 13 große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Der Bundesrat will auch das Radfahren sicherer machen. Vorgesehen sind Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h ist im Bundesrat hingegen gescheitert.

@ dpa.de