Migration, Flüchtlinge

Berlin - Wegen der Flüchtlingspolitik ist das Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wieder einmal angespannt.

13.06.2018 - 15:34:05

Chronologie - Das Auf und Ab zwischen Merkel und Seehofer

31. August 2015: «Wir schaffen das», sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf schließt sie nicht die Grenzen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Seehofer nennt das einen Fehler.

9. Oktober: Der CSU-Chef droht mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Nach einer Aussprache mit der CDU legt er das Vorhaben kurz darauf ad acta.

20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München kritisiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne, während sie neben ihm steht.

3. Januar 2016: Seehofer fordert erstmals eine konkrete Obergrenze: maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

9. Februar: Seehofer nennt die offenen Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 «eine Herrschaft des Unrechts».

4./5. November: Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil.

20. November: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an.

24. November: Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung.

6. Februar 2017: Seehofer erklärt offiziell, die CSU unterstütze Merkel bei der Bundestagswahl. Zuvor war lange ein eigener Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen.

1. April: In einem Interview bezeichnet Seehofer Merkel als «unser größter Trumpf». Nur mit ihr sei die Wahl zu gewinnen.

3. Juli: Eine Obergrenze für Flüchtlinge kommt im Wahlprogramm der Union nicht vor. Im gesonderten CSU-Programm «Bayernplan» wird sie aber festgehalten. Seehofer macht sie erneut zur Koalitionsbedingung.

20. August: In einem Interview nennt Seehofer eine Obergrenze nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Wahl.

24. September: Trotz Verlusten gewinnt die Union die Bundestagswahl, doch die CSU stürzt auf für ihre Verhältnisse katastrophale 38,8 Prozent ab. Fehler der Union im Wahlkampf sieht Merkel nicht.

8. Oktober: Vor anstehenden Gesprächen mit anderen Parteien über mögliche Koalitionen verständigen sich CDU und CSU auf das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Ausnahmen sind möglich. Das Wort «Obergrenze» taucht in der Einigung nicht auf.

15. Dezember: Merkel ist wieder auf dem CSU-Parteitag zu Gast. Die Schwesterparteien demonstrieren Geschlossenheit.

12. März 2018: Union und SPD unterschreiben ihren Koalitionsvertrag. Seehofer wird als Innenminister in Merkels viertem Kabinett zuständig für Migration und Flüchtlinge. Er kündigt einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» an.

15. März: Seehofer sagt: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.» Die Kanzlerin grenzt sich von ihm ab.

11. Juni: Seehofer verschiebt überraschend die für den Folgetag geplante Vorstellung seines Masterplans. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlinge an der Grenze.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Starker Rückgang in Italien - Illegale Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu. Doch tatsächlich sinken die Zahlen drastisch: 2018 kamen rund ein Drittel weniger Migranten nach Europa. In einem EU-Land schreckt die rechtspopulistische Regierung besonders viele Flüchtlinge ab. Das Thema Zuwanderung verändert derzeit die politische Landschaft Europas wie kaum ein zweites. (Politik, 14.11.2018 - 21:54) weiterlesen...

Asylanträge 2018: Jeder Dritte durfte in Deutschland bleiben. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurde zwischen Anfang Januar und Ende Oktober in fast 34 Prozent der Verfahren ein Schutzstatus erteilt oder es wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Insgesamt gab es fast 187 000 Asylverfahren. Die meisten Antragsteller kommen nach wie vor aus Syrien. Berlin - Von den Menschen, über deren Asylantrag in diesem Jahr entschieden worden ist, durfte etwa jeder Dritte in Deutschland bleiben. (Politik, 14.11.2018 - 16:54) weiterlesen...

Gerettet. Mehr als 100 Flüchtlinge wurden im Mittelmeer vom spanischen Seerettungsdienst gerettet. In blaue Jacken und rote Decken gehüllte stehen Migranten nach ihrer Ankunft im Hafen von Malaga in einer Schlange vor einem Zelt des Roten Kreuzes. (Media, 13.11.2018 - 18:54) weiterlesen...

Fall-Überprüfung im Bamf - CSU-Politikerin schlägt Alarm. Um dies zu verhindern, sei eine vorübergehende Verlängerung der Drei-Jahres-Frist für die Überprüfung des Schutzes für anerkannte Flüchtlinge notwendig, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages der dpa. Die Menge der anstehenden Widerrufsprüfungen dürfe nicht die Qualität der Entscheidungen beeinträchtigen. Lindholz fordert daher, befristet für zwei Jahre die maximale Frist für die Durchführung der Widerrufsprüfung von aktuell drei auf fünf Jahre zu verlängern. Berlin - Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz warnt vor einer neuen Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. (Politik, 13.11.2018 - 16:56) weiterlesen...

Bemerkung über Flüchtlinge - «Männerhorden» in die «Pampa»? Kretschmann gelobt Besserung. «Das war keine erfolgreiche Aktion, die nur zu Missverständnissen geführt hat», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Stuttgart - Nach heftiger Kritik an Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Besserung gelobt. (Politik, 13.11.2018 - 15:50) weiterlesen...

CSU-Politikerin fordert längere Fristen für Prüfung alter Asylfälle. Die Menge der anstehenden Widerrufsprüfungen dürfe nicht die Qualität der Entscheidungen beeinträchtigen - sie fordere daher, befristet für zwei Jahre die maximale Frist für die Durchführung der Widerrufsprüfung von aktuell drei auf fünf Jahre zu verlängern, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages der dpa. Berlin - Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz hat sich dafür ausgesprochen, die Drei-Jahres-Frist für die Überprüfung des Schutzes für anerkannte Flüchtlinge vorübergehend zu verlängern. (Politik, 13.11.2018 - 04:40) weiterlesen...