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Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Berlin - - Verordnungsentwurf bricht Regierungsversprechen - BDPK fordert klare Vorgaben von der Politik Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant einen "Corona-Abschlag" auf die Erl?se aller Krankenh?user.

24.03.2021 - 14:22:52

Widerstand gegen Corona-K?rzung f?r Kliniken

Berlin -

- Verordnungsentwurf bricht Regierungsversprechen - BDPK fordert klare Vorgaben von der Politik

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant einen "Corona-Abschlag" auf die Erl?se aller Krankenh?user. In einer Anh?rung zum Entwurf der dazu vorbereiteten Rechtsverordnung hat der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) gefordert, die vorgesehene Regelung ersatzlos zu streichen und dabei an die Zusage der Bundesregierung erinnert, dass durch die Pandemie keine Klinik ins Defizit kommen werde.

Nach dem Verordnungsentwurf aus dem BMG sollen die Krankenkassen- und Klinikverb?nde bis zum 30.11.2021 am Verhandlungstisch einen Gesamterl?sausgleich f?r 2021 vereinbaren. Grundlage daf?r sollen die Krankenhauserl?se aus dem Vorpandemiejahr 2019 sein, allerdings nur in H?he von 95 Prozent. "Dieser Vorweg-Abzug um f?nf Prozent ist durch nichts zu rechtfertigen," stellen BDPK-Pr?sidentin Dr. Katharina Nebel und BDPK-Hauptgesch?ftsf?hrer Thomas Bublitz fest. "Krankenh?user und Rehabilitationseinrichtungen haben einen wesentlichen Anteil an der Versorgung der Patienten w?hrend der Corona-Pandemie geleistet. ?rztliches und pflegerisches Personal wurde zur Behandlung der COVID-Patienten aus anderen Abteilungen zusammengezogen und planbare Krankenhausbehandlungen verschoben. Dazu kommen versch?rfte Hygieneauflagen und die Zur?ckhaltung der Patienten, aus Angst vor Ansteckung auch medizinisch notwendige Behandlungen abzusagen. Damit fehlen den Krankenh?usern und den Reha- und Vorsorgeeinrichtungen existentiell notwendige Einnahmen. Gleichzeitig sind die Kosten der Kliniken gegen?ber 2019 ja nicht geringer geworden, sondern deutlich gestiegen, zum Beispiel durch zus?tzliche Schutzmaterialien und -ma?nahmen sowie zus?tzliches Personal zur Sicherstellung der versch?rften Hygienerichtlinien und Testeinrichtungen. Ohne finanzielle Hilfen, die die Einnahmen auf dem Niveau von 2019 sicherstellen, geraten alle Kliniken in finanzielle Schieflage," erkl?ren die beiden BDPK-Vertreter. Es werde ohnehin schon schwierig genug, mit den Krankenkassen einen ausreichenden Ausgleichsatz zu verhandeln. Ein zus?tzlicher f?nfprozentiger Corona-Abschlag versch?rfe die Misere der Kliniken und ihres Personals, die seit Monaten an der Belastungsgrenze arbeiten. "Das gilt besonders f?r private und freigemeinn?tzige Kliniken, denn sie haben im Gegensatz zu kommunalen Kliniktr?gern keinen staatlichen Gew?hrstr?ger, der ihnen die anfallenden Defizite aus Steuermitteln ausgleicht," so Nebel und Bublitz.

In seiner Stellungnahme zur geplanten Rechtsverordnung fordert der BDPK deshalb das BMG zu Nachbesserungen auf und legt konkrete Vorschl?ge vor. Neben der Streichung des Corona-Abschlags m?sse die im Entwurf vorgesehene Frist f?r die Verhandlungen zwischen Kassen- und Klinikverb?nden verk?rzt werden, weil der Ausgleich sonst viel zu sp?t greife. Um zeitnah Planungssicherheit zu schaffen, sollte der Ausgleichssatz in der Verordnung festgelegt werden und die erl?ssichernden Liquidit?tshilfen m?ssten an alle Krankenh?user (Anwendungsbereich KHEntgG, BPflV, Privatkrankenh?user ohne Versorgungsvertrag) gezahlt werden.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der BDPK auch bei der Liquidit?tssicherung von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen. F?r sie wurde zwar schon im November 2020 ein Corona-Zuschlag gesetzlich geregelt, der jetzt bis 31.12.2021 verl?ngert werden soll. Die Zuschl?ge sind aber bis heute weder mit den Krankenkassen verhandelt noch zur Auszahlung gekommen. Die Krankenkassen und deren Verb?nde lehnen dazu bislang jede Form von Verhandlungen auf Orts-, Landes- und Bundesebene ab. Der BDPK fordert deshalb eine verbindliche gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) vertritt seit ?ber 70 Jahren die Interessen von mehr als 1.000 Krankenh?usern und Rehabilitationskliniken in privater Tr?gerschaft. Als deutschlandweit agierender Spitzenverband setzt er sich f?r eine qualitativ hochwertige, innovative und wirtschaftliche Patientenversorgung in Krankenh?usern und Rehabilitationskliniken ein.

Pressekontakt:

Katrin Giese Pressesprecherin des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. Friedrichstra?e 60, 10117 Berlin Tel.: 030 - 2 40 08 99 - 0; mailto: mailto:presse@bdpk.de http://www.bdpk.de http://www.rehamachtsbesser.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/151343/4872337 Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

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