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Der Tagesspiegel

Berlin - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den neuen Milliarden-Beschl?ssen der gro?en Koalition davor gewarnt, leichtfertig auf ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse bei der laufenden Aufstellung des Haushalt 2022 zu setzen.

05.02.2021 - 03:07:20

Unions-Fraktionschef fordert von Finanzminister Scholz Kassensturz

Berlin - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den neuen Milliarden-Beschl?ssen der gro?en Koalition davor gewarnt, leichtfertig auf ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse bei der laufenden Aufstellung des Haushalt 2022 zu setzen. "Ich finde es interessant, dass immer zuerst ?ber Schulden geredet wird und nicht wie man m?glichst gut mit den vorhandenen Mitteln auskommt", sagte Brinkhaus in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Scholz m?sse jetzt erst einmal die Zahlen vorlegen. "Die Bundesregierung ist momentan im Haushaltsaufstellungsverfahren f?r das Jahr 2022 und die Finanzplanung bis 2025, und das werden wir uns dann entsprechend anschauen. Dazu muss nat?rlich ein Kassensturz gemacht werden." Im ?brigen sei Deutschland aus dem Jahr 2020 ja besser herausgekommen, als das urspr?nglich geplant war.

Brinkhaus verteidigte, dass dennoch vereinbart worden ist, f?r die Gastronomie bis Ende 2022 auf Speisen nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben, was rund 3,4 Milliarden Euro kosten k?nnte. "Wir haben letztes Jahr im Sommer die Mehrwertsteuer erstmals gesenkt. Nur hat die Gastronomie davon nicht so ganz viel gehabt, weil sie fast die H?lfte der Zeit zu war", sagte Brinkhaus. "Wir haben es ja auch ganz bewusst begrenzt bis Ende 2022 und nicht vollst?ndig entfristet", wandte er sich gegen eine dauerhafte Mehrwertsteuerreduzierung.

Trotz des lange Zeit als gut bewerteten Krisenmanagements will Brinkhaus keine Fortsetzung der gro?e Koalition nach der Bundestagswahl: "Das muss wirklich nicht sein, w?re auch mit der SPD sehr schwierig. Trotzdem wollen wir bis zum Schluss gemeinsam Gas geben und uns mit voller Kraft f?r das Land einsetzen."

https://www.tagesspiegel.de/politik/brinkhaus-stemmt-sich-gegen-neue-schulden-un ions-fraktionschef-fordert-kassensturz-von-scholz/26884380.html

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