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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Berlin - "Trotz des Scheiterns des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags ziehen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und ver.di derzeit weiter durch die Lande und versuchen, den Gesundheitsminister f?r das eigene Scheitern verantwortlich zu machen.

23.04.2021 - 13:57:24

Heilsversprechen als Ablenkungsman?ver / bpa zum Festhalten von Bundesminister Heil an verordneter Tarifbindung

Berlin - "Trotz des Scheiterns des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags ziehen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und ver.di derzeit weiter durch die Lande und versuchen, den Gesundheitsminister f?r das eigene Scheitern verantwortlich zu machen. Der soll jetzt Tarifbindung ?ber das Sozialrecht erzwingen, w?hrend Finanzminister Scholz sich weigert, die n?tigen Milliarden in den Bundeshaushalt einzustellen. Das sieht doch sehr nach einem Ablenkungsman?ver aus, als wolle Herr Heil das Scheitern seines eigenen wohl verfassungswidrigen Projekts nicht wahrhaben", sagt Bernd Meurer, Pr?sident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa).

Ein allgemeinverbindlich erkl?rter Tarifvertrag h?tte nicht nur die Tarifautonomie ausgeh?hlt, sondern auch die grundgesetzlich garantierte Arbeitsvertragsfreiheit und das Demokratieprinzip besch?digt. Diese Grundrechtsverletzungen, die Heil sehenden Auges begangen h?tte, werden von ihm gern unter den Teppich gekehrt. Jetzt muss er aufpassen, dass er nicht das eine verfassungswidrige Projekt gegen das n?chste eintauscht.

W?hrend Heil weiter die Regulierungskeule schwingt, sieht sich sein Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz im Hinblick auf die geplante Pflegereform mit unkalkulierbaren Kosten konfrontiert und stellt deshalb keinen zus?tzlichen Cent f?r die erforderlichen Milliarden in den Bundeshaushalt ein. Meurer: "Der eine sagt h?, der andere hott und das innerhalb derselben Regierungspartei. Ohne Refinanzierung zahlen die Pflegebed?rftigen und Pflegeeinrichtungen die Zeche."

Ein Tariflohn bedeutet eben nicht f?r jede Pflegekraft einen h?heren Lohn. Tarifl?hne werden schnell zu H?chstl?hnen. ?bertarifliche L?hne, die in vielen Regionen bezahlt werden m?ssen, um ?berhaupt noch Fachkr?fte zu bekommen, werden dann von den Kassen nicht mehr refinanziert. Der bpa-Pr?sident: "Die privaten Arbeitgeber sichern mit ihren 53 Prozent Marktanteil ?ber die H?lfte der Versorgung. Sie zahlen ihren Mitarbeitern konkurrenzf?hige Geh?lter. G?be es die oft kolportierten Gehaltunterschiede zwischen privaten und kirchlichen oder kommunalen Einrichtungen tats?chlich, dann d?rften die gepriesenen Tr?ger nicht ?ber hohen Fachkr?ftebedarf klagen."

In keiner anderen Branche wurden in den letzten Jahren so viele neue Stellen geschaffen wie in der Altenpflege. Alleine in den letzten Jahren stieg die Zahl der Besch?ftigten in der Altenpflege um mehr als 100.000, was ein klares Zeichen f?r die Attraktivit?t der Branche ist. Der gr??te Teil dieser neuen Stellen entstand bei den privaten Tr?gern. Auch die Lohnentwicklung in der Altenpflege kann sich sehen lassen: Von 2015 auf 2019 stiegen die durchschnittlichen Geh?lter f?r Altenpflegefachkr?fte um 18,6 Prozent; fast doppelt so stark wie im Vergleich aller Branchen (10,3 Prozent).

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die gr??te Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)station?ren Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Tr?gerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel f?r Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung f?r rund 365.000 Arbeitspl?tze und circa 27.000 Ausbildungspl?tze (siehe http://www.youngpropflege.de/ oder auch http://www.facebook.com/Youngpropflege ). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro.

Pressekontakt:

Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/17920/4897304 bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

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