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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin - - Tierhaltungsanlagen mit "qualit?tsgesicherten Haltungsverfahren" k?nnten von Ma?nahmen zur Minderung von Stickstoff entbunden werden - Tierwohl-Begriff und "qualit?tsgesicherte Haltungsverfahren" m?ssen genau definiert werden, um als Kriterium f?r Gesetzgebung zu dienen - Aussto?

27.05.2021 - 12:37:20

Tierwohl, Natur- und Umweltschutz nicht gegeneinander ausspielen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Revision der TA Luft

Berlin -

- Tierhaltungsanlagen mit "qualit?tsgesicherten Haltungsverfahren" k?nnten von Ma?nahmen zur Minderung von Stickstoff entbunden werden - Tierwohl-Begriff und "qualit?tsgesicherte Haltungsverfahren" m?ssen genau definiert werden, um als Kriterium f?r Gesetzgebung zu dienen - Aussto? der gesundheitssch?dlichen Stickstoffverbindung Ammoniak aus der Landwirtschaft muss in den n?chsten zwei Jahren um 10 Prozent reduziert werden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Revision der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Der vorliegende Entwurf greift beim Biotopschutz zu kurz und spielt Tierwohl, Natur- und Umweltschutz gegeneinander aus. Die DUH kritisiert insbesondere, dass Tierhaltungsanlagen, die "qualit?tsgesicherte Haltungsverfahren betreiben", von Ma?nahmen zur Minderung von zu viel Stickstoffaussto? (wie zum Beispiel Ammoniak) freigestellt werden k?nnen. Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat ?ber die Revision der TA Luft ab. Die DUH fordert, diesem Teil der TA Luft nicht zuzustimmen.

" Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft sind ?berf?llig. Daher begr??en wir den Ansatz, dies auch in der TA Luft zu verankern. Eine artgerechtere Nutztierhaltung kann zu weniger Stickstoff f?hren und somit gleichzeitig dem Tierwohl, der Umwelt und dem Gesundheitsschutz dienen. Bisher gibt es aber keine verbindliche Definition des Tierwohlbegriffs. Deshalb werden hier ganz klar Tierschutz und Naturschutz gegeneinander ausgespielt. Der Bundesrat darf das Pferd nicht von hinten aufz?umen, sondern muss diese Definition in die Regelung integrieren", so Sascha M?ller-Kraenner, Bundesgesch?ftsf?hrer der DUH.

Bisher bestimmt Anlage 9 der TA Luft, dass bei Genehmigungsverfahren f?r Tierhaltungsanlagen die Stickstoffeintr?ge in angrenzenden Biotopen gepr?ft werden. Bei zu hohen Stickstoffemissionen m?ssen die Tierhaltungen Minderungsma?nahmen vornehmen, damit sie eine Genehmigung erhalten. Gem?? einer Ausschussempfehlung soll diese Anlage 9 allerdings nicht mehr f?r Tierhaltungsanlagen gelten, die "qualit?tsgesicherte Haltungsverfahren betreiben, die nachweislich dem Tierwohl dienen". So w?rde eine immissionsschutzrechtliche Pr?fung umgangen werden und zu viel Ammoniak in die Umwelt gelangen. Der Begriff des Tierwohls ist bisher jedoch nicht verbindlich definiert.

" Deutschland muss den Aussto? der gesundheitssch?dlichen Stickstoffverbindung Ammoniak aus der Landwirtschaft in den n?chsten zwei Jahren um 10 Prozent verringern, um laut EU-Vorgaben den Pfad der Minderungsverpflichtungen bis 2030 ?berhaupt einzuhalten. Es w?re jetzt absolut kontraproduktiv, wenn Tierhaltungsanlagen sich mit einem schwammigen Tierwohl-Begriff vor Minderungsma?nahmen und definierten Tierschutzstandards dr?cken k?nnten. Statt verw?sserter Gesetzgebung braucht die Landwirtschaft ein Sofortprogramm zur kurz- und mittelfristigen Umsetzung von Reduktionsma?nahmen. Dazu z?hlen eine wirksame D?ngeverordnung, brauchbare Vorgaben zur Bilanzierung der Stoffstr?me und weniger Tiere in den St?llen ", fordert J?rgen Resch, Bundesgesch?ftsf?hrer der DUH.

Die geplante ?nderung w?rde au?erdem bedeuten, dass zwingende Vorgaben des Biotopschutzes f?r bestimmte Anlagen au?er Kraft gesetzt w?rden. Damit w?rde die TA Luft von Anfang an gegen geltendes Naturschutzrecht versto?en und zu jahrelangen gerichtlichen Streitigkeiten auf Kosten von Natur und Umwelt f?hren.

Hintergrund:

Die Stickstoffverbindung Ammoniak stammt zu 95 Prozent aus der Landwirtschaft und ist ein Vorl?uferstoff von gesundheitssch?dlichem Feinstaub, auf den in Deutschland j?hrlich knapp 60.000 vorzeitige Todesf?lle zur?ckzuf?hren sind. Seit 2015 wird daran gearbeitet, die TA Luft unter Ber?cksichtigung dieser Umst?nde auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen, die in anderen Gesetzen schon l?ngst gang und g?be ist. Betrachtet man die Dringlichkeit der Luftreinhaltung und des Biotopschutzes, ist dies umso ?berf?lliger. Schon seit langem werden rechtliche Vorgaben des Gew?sser- und Biotopschutzes aufgrund zu hoher Stickstoffeintr?ge aus der Landwirtschaft verfehlt. Auch mit Blick auf die Luftreinhaltung droht ein Scheitern bei der Reduzierung von Ammoniak-Emissionen. Dabei sind die m?glichen Minderungserfolge schon vor der Finalisierung der TA Luft voll eingepreist, ?hnlich wie bei der D?ngeverordnung.

Im Projekt "Clean Air Farming" (LIFE17 GIE/DE/610) k?mpft die DUH zusammen mit europ?ischen Partnern f?r die Implementierung geltenden Rechts zur Minderung von Ammoniak und Methan aus der Landwirtschaft. Weitere Informationen: https://www.clean-air-farming.eu

Das Projekt wird vom LIFE-Programm der Europ?ischen Union gef?rdert.

Pressekontakt:

Sascha M?ller-Kraenner, Bundesgesch?ftsf?hrer 0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de

J?rgen Resch, Bundesgesch?ftsf?hrer 0171 3649170, mailto:resch@duh.de

DUH-Newsroom:

030 2400867-20, mailto:presse@duh.de

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Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/4925632 Deutsche Umwelthilfe e.V.

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