Parteien, Regierung

Berlin - Theoretisch können die Jamaika-Parteien so lange verhandeln, wie sie es für nötig halten.

15.11.2017 - 08:04:05

Fragen und Antworten - Neuwahlen: Wann, wie und warum?. Aber praktisch kommen sie natürlich irgendwann an ein Ende - ob erfolgreich oder nicht. Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin: Neuwahlen.

Was passiert, wenn sich CDU, CSU, FDP und Grüne nicht auf eine Koalition einigen?

Egal wie die Verhandlungen ausgehen: Der Bundespräsident wird jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Abgeordneten im Bundestag können diese Person dann wählen - wenn sie denn wollen. Im ersten Wahlgang bedarf es der absoluten Mehrheit aller Stimmen, um Kanzler(-in) zu werden.

Wenn die Koalitionsverhandlungen schon scheiterten, wird es wohl kaum zu einer absoluten Mehrheit reichen. Was dann?

Der Bundestag hat zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls eine andere Person zu wählen. Wieder gilt: mit absoluter Mehrheit. Kommt diese «Kanzlermehrheit» nicht zustande, folgt eine letzte Abstimmung. Hier reicht die einfache Mehrheit. Bundeskanzler(-in) wird dann, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.

Wird Deutschland dann möglicherweise von einer Minderheitsregierung geführt?

Dass es dazu kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsste nämlich entscheiden, ob er den Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennt - oder ob er lieber den Bundestag auflöst. Dann gäbe es tatsächlich Neuwahlen.

Das klingt ziemlich umständlich. Kann Bundeskanzlerin Merkel nicht einfach die Vertrauensfrage stellen und absichtlich verlieren, wie schon Willy Brandt (1972), Helmut Kohl (1982) und Gerhard Schröder (2005)?

Nein, denn anders als die damaligen Kanzler ist Angela Merkel (CDU) nur noch geschäftsführend im Amt. Sie ist gewissermaßen nicht mehr die Kanzlerin dieses Parlaments. Der derzeitige Bundestag hat sie ja nie gewählt.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Vor SPD-Parteitag - Bürger sehen SPD eher als Verliererin der Sondierungen. Nun zeigt eine Umfrage auch noch, dass die meisten Bürger die SPD eher als Verliererin der Sondierung sehen. Sie werben für die große Koalition, und doch tun sich führende Sozialdemokraten schwer damit. (Politik, 19.01.2018 - 06:56) weiterlesen...

Rheinland-Pfalz und Bayern - Letzte SPD-Landesvorstände beraten zu GroKo-Verhandlungen Mainz/Nürnberg - Zwei Tage vor der Entscheidung der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten heute als letzte Landesparteivorstände die in Rheinland-Pfalz und Bayern über das Für und Wider eines solchen Bündnisses. (Politik, 19.01.2018 - 04:38) weiterlesen...

Juso-Chef: SPD wird nicht auseinanderbrechen. Die Sozialdemokraten seien «nun wirklich meilenweit von der Spaltung entfernt», sagte er in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Man streite in der Sache, lasse sich aber nicht auseinandertreiben. Parteivize Manuela Schwesig hatte zuvor vor einer Spaltung der SPD gewarnt. Kühnert ist einer der Wortführer der GroKo-Gegner. Berlin - Trotz der verschiedenen Ansichten in der SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Union droht der Partei nach Einschätzung von Juso-Chef Kevin Kühnert kein Auseinanderbrechen. (Politik, 19.01.2018 - 02:54) weiterlesen...

GroKo-Auseinandersetzung in SPD spitzt sich zu. Die Nervosität unter den Genossen steigt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Kritikern vor, in der Debatte mit Unwahrheiten zu arbeiten. Juso-Chef Kevin Kühnert ließ das an sich abtropfen und sagte, er sehe eine «reale Chance», dass die Gegner einer großen Koalition die Abstimmung auf dem Parteitag gewinnen könnten. Berlin - Setzen sich die GroKo-Befürworter oder die Gegner durch? Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die parteiinterne Auseinandersetzung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. (Politik, 18.01.2018 - 17:28) weiterlesen...

Verluste in Umfrage - Nervöse Genossen: GroKo-Konflikt in SPD spitzt sich zu. Fraktionschefin Nahles lässt sich in der GroKo-Debatte zu einem Hieb gegen Juso-Chef Kühnert hinreißen. Der bringt sich noch mal in Stellung. Und Schulz fährt den obersten Gewerkschaftsboss als Beistand auf. Nervosität geht um bei den Genossen. (Politik, 18.01.2018 - 17:22) weiterlesen...

Analyse - «Es zerreißt mein rotes Herz»: Ärger und Wut an SPD-Basis. Die Genossen an der Basis ringen mit sich. Viele wollen keine erneute GroKo. Manche adressieren ihren Unmut auch an den Vorsitzenden ganz persönlich. Am Sonntag entscheidet der SPD-Parteitag, ob die Traditionspartei Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. (Politik, 18.01.2018 - 17:20) weiterlesen...