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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - Strafbarkeit von Feindeslisten zum Schutz der Meinungsfreiheit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte "Feindeslisten".

22.04.2021 - 13:07:43

Luczak/Jung: Klare Kante gegen Hass und Rechtsextremismus

Berlin - Strafbarkeit von Feindeslisten zum Schutz der Meinungsfreiheit

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte "Feindeslisten". Dazu erkl?ren der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zust?ndige Berichterstatter Ingmar Jung:

Jan-Marco Luczak: "Hass und Hetze, Beleidigungen und Drohungen geh?ren im Netz mittlerweile heute leider bereits zum Alltag. So genannte Feindeslisten befeuern dieses vergiftetet Klima zus?tzlich. Diese Listen mit Namen und Adressen von Politikern oder engagierten B?rgern werden im Internet mit dem Ziel ver?ffentlicht, diese einzusch?chtern und mundtot zu machen. Schlimmer noch, sie wecken die Bereitschaft Dritter, Straftaten zu begehen, was von den T?tern oftmals billigend in Kauf genommen wird. Die Betroffenen solcher Ver?ffentlichungen leiden massiv, denn sie m?ssen in der st?ndigen Angst leben, Opfer einer Straftat zu werden.

Als Union werden wir diese Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht hinnehmen. Wir stehen f?r einen wehrhaften und handlungsf?higen Rechtsstaat. Die Freiheit der Rede und der Meinung muss auch im Internet gesch?tzt werden. Eine offene Diskussion muss m?glich bleiben, ohne dass Menschen Angst um Leib und Leben haben m?ssen. Mit dem heutigen Gesetzentwurf stellen wir das Verbreiten von Feindeslisten unter Strafe. Daf?r haben wir mit unserem Koalitionspartner lange gerungen. Zusammen mit dem Gesetz zur Bek?mpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalit?t geben wir dem Rechtsstaat ein scharfes Schwert in die Hand. Die T?ter im Netz m?ssen wissen, wir werden hart und konsequent gegen Hass und Hetze und die Gegner unser freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgehen."

Ingmar Jung: "Nicht nur die Betroffenen werden durch die Verbreitung solcher Feindeslisten massiv eingesch?chtert. Auch das Sicherheitsgef?hl unserer Bev?lkerung wird nachhaltig beeintr?chtigt. Vor allem, weil solche Listen in letzter Zeit leider h?ufig im Kontext extremistischer und terroristischer Bestrebungen kursieren. Dem Eindruck, der politische Gegner werde mundtot gemacht oder gar ausgeschaltet, treten wir mit dem Gesetz entschieden entgegen. Dieser destruktiven Wirkung von Feindeslisten, die dazu f?hrt, dass sich Menschen aus unserem demokratischen Diskurs zur?ckziehen, gebieten wir Einhalt. Wer ein Klima der Angst und des Schreckens erzeugt, st?rt unseren ?ffentlichen Frieden. Er wird die volle H?rte des Rechtsstaats zu sp?ren bekommen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die gr??te Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr?sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f?hlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f?r einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ?kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f?r die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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