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Saarbr?cker Zeitung

Berlin / Saarbr?cken.

26.01.2021 - 17:27:34

Justizministerin Lambrecht sieht Grundgesetz?nderung zur Schuldenbremse skeptisch - Aktuell daf?r keine Mehrheit. - Justizminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Idee ihres Kabinettskollegen Helge Braun (CDU) ge?u?ert, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern.

Berlin / Saarbr?cken. - Justizminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Idee ihres Kabinettskollegen Helge Braun (CDU) ge?u?ert, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern. "Das Grundgesetz gibt uns bereits jetzt die M?glichkeit, die Schuldenbremse in au?ergew?hnlichen Notsituationen zeitlich befristet auszusetzen", sagte Lambrecht der "Saarbr?cker Zeitung" (Mittwochausgabe). Hiervon sei in diesem und im vergangenen Jahr auch Gebrauch gemacht worden. F?r eine Grundgesetz?nderung w?ren hohe H?rden zu nehmen, betonte Lambrecht. "Sie setzt einen breiten partei?bergreifenden Konsens voraus, den ich aktuell nicht sehe." Allerdings stimme Sie mit dem Kanzleramtsminister ?berein, dass der Staat handlungsf?hig sein m?sse. "K?rzungen von Sozialleistungen oder Einsparungen bei Investitionen w?ren ein absolut falscher Weg", so die Ministerin.

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