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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - Runder Tisch zieht Bilanz und legt Positionspapier vor Am heutigen Donnerstag hat der Runde Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" seine Arbeit f?r die laufende Wahlperiode abgeschlossen und Bilanz gezogen.

27.05.2021 - 21:27:34

Weinberg/Pantel: Frauen vor Gewalt sch?tzen

Berlin - Runder Tisch zieht Bilanz und legt Positionspapier vor

Am heutigen Donnerstag hat der Runde Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" seine Arbeit f?r die laufende Wahlperiode abgeschlossen und Bilanz gezogen. Dazu erkl?ren der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marcus Weinberg, und die Berichterstatterin f?r Gewalt gegen Frauen, Sylvia Pantel:

Marcus Weinberg: "Wir haben in dieser Wahlperiode den Runden Tisch eingerichtet, damit Bund, L?nder und Kommunen den Schutz vor Gewalt gemeinsam verbessern. Der Bund hat unter anderem 120 Millionen Euro f?r den Ausbau der Frauenh?user und -beratungsstellen bereitgestellt. Damit unterst?tzen wir die L?nder und Kommunen in ihrer Aufgabe. Au?erdem wird die Erprobung innovativer Ideen f?r Pr?vention und Schutz finanziert. Der Zugang zu Schutz muss f?r alle Frauen und Kinder, die ihn ben?tigen, gleicherma?en sichergestellt sein. Er darf nicht mit hoher B?rokratie und H?rden f?r die betroffenen Frauen verbunden sein. Bei einer bundesgesetzlichen Regelung gibt es jedoch zahlreiche offene Fragen und Bedenken auch aus den L?ndern, die wir ernst nehmen."

Sylvia Pantel: "Gerne habe ich an den Sitzungen des Runden Tisches teilgenommen. Gewalt gegen Frauen ist auf allen Ebenen zu bek?mpfen und alle Ebenen haben etwas dazu beigetragen, sich besser zu vernetzen und die Situation f?r die betroffenen Frauen mit ihren Kindern auch barrierefrei zu verbessern. Der j?hrliche Bundeszuschuss von 30 Millionen Euro ist eine wichtige Finanzierungsunterst?tzung zur gemeinsamen Bek?mpfung gegen Gewalt an Frauen. Deshalb sollte dieser Runde Tisch auch in der n?chsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Trotz der gro?en Einigkeit der Runde zu den Ma?nahmen und zu einer Verbesserung des Angebots, gab es bei der Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung keine Einstimmigkeit. Das heute verabschiedete Papier des Tisches zeigt die gute Arbeitsatmosph?re, aber eben auch die Unterschiedlichkeit in der Sache. Ein bundesgesetzlicher Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz wirft andere Fragen auf, die noch nicht beantwortet werden k?nnen. Der Bund unterst?tzt den Gewaltschutz und die Frauenh?user, aber es sind noch viele Fragen offen. Es ist weiterhin sehr fraglich, ob ein Rechtsanspruch der bessere Weg zur Probleml?sung ist."

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