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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - Reform des Abgeordnetengesetzes versch?rft Regeln f?r Nebent?tigkeiten und Eink?nfte Zur Reform des Abgeordnetengesetzes mit ihrer Transparenzoffensive erkl?rt der Parlamentarische Gesch?ftsf?hrer der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder: "Unsere jetzigen Vorschl?ge f?r das Abgeordnetengesetz sprechen eine deutliche Sprache: Wir haben verstanden.

22.04.2021 - 15:12:37

Schnieder: Transparenz erheblich erh?ht

Berlin - Reform des Abgeordnetengesetzes versch?rft Regeln f?r Nebent?tigkeiten und Eink?nfte

Zur Reform des Abgeordnetengesetzes mit ihrer Transparenzoffensive erkl?rt der Parlamentarische Gesch?ftsf?hrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder:

"Unsere jetzigen Vorschl?ge f?r das Abgeordnetengesetz sprechen eine deutliche Sprache: Wir haben verstanden. Wir haben gedacht, unsere Regeln w?ren ausreichend und wurden schwer entt?uscht. Jetzt geben wir dem Bundestag strengste Verhaltensregeln f?r Abgeordnete und ziehen damit klare Konsequenzen aus den bitteren Erfahrungen, die wir im M?rz machen mussten.

Wir haben in den vergangenen Wochen alles auf den Pr?fstand gestellt. Wir haben jede Regelung kritisch angeschaut, ?berall Verbesserungen vorgenommen, sehr oft Versch?rfungen.

Als Konsequenz erh?hen wir die Transparenz bei Nebent?tigkeiten und Eink?nften erheblich. Nebeneink?nfte m?ssen grunds?tzlich auf Euro und Cent genau angegeben werden. Wer Aktienoptionen erh?lt, muss das auch anzeigen. Und wir erweitern das noch auf alle bislang nicht bekannten Finanzinstrumente, die man f?r eine T?tigkeit bekommen k?nnte. Wer an Unternehmen beteiligt ist, muss das angeben, und zwar bereits, wenn er f?nf Prozent der Anteile h?lt. Auch Eink?nfte aus entsprechenden Dividenden oder Gewinnaussch?ttungen m?ssen angezeigt und ver?ffentlicht werden.

Wir schaffen zudem eine ganze Reihe von neuen Ordnungsgeldern gegen Abgeordnete. Strafen drohen jetzt f?r alle, die bezahlte Lobbyarbeit gegen?ber der Bundesregierung oder gar dem Bundestag machen. Strafen drohen auch, wenn sich Abgeordnete f?r Reden bezahlen lassen oder ihr Mandat allgemein zu gesch?ftlichen Zwecken missbrauchen. Und es bleibt in diesen F?llen nicht beim Ordnungsgeld: Niemand soll mehr einen Euro durch diesen Missbrauch verdienen. Die Gewinne aus solchen Verst??en werden vom Bundestag k?nftig eingezogen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die gr??te Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr?sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f?hlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f?r einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ?kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f?r die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

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