Parteien, Regierung

Berlin - Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD.

02.02.2018 - 13:24:05

Hintergrund - Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu.

RENTE I: Bis 2025 soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Das wollen die GroKo-Partner gesetzlich fixieren. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

RENTE II: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

FAMILIENNACHZUG/MIGRATION: Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit müssen Details noch ausgehandelt und in ein Gesetz gegossen werden. Angepeilt ist Folgendes: Ab dem 1. August sollen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Allerdings nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat, also maximal 12 000 pro Jahr. Wie genau sie ausgewählt werden sollen, ist unklar. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, also eine Klausel für besondere Ausnahmefälle.

Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Asylverfahren sollen künftig in «zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen» stattfinden.

KRANKENVERSICHERUNG: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - das hat die SPD bereits in den Sondierungen durchgesetzt. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen. Dazu kommt aber ein Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder allein schultern müssen. Er liegt im Schnitt bei 1 Prozent.

PFLEGE: Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung sollen eingeleitet und in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken sollen «sofort und spürbar» verbessert werden. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Pflege-Tarifverträge sollen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können.

ARBEITSMARKT: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förder-Instrument «Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle» kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

FAMILIEN: Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen - zum Juli 2019 nochmals um 10 Euro und zum Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.

BILDUNG: Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu soll der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine Bafög-Reform geben.

FINANZEN: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem «deutlichen ersten Schritt», der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer «schwarzen Null», also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

SICHERHEIT: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen.

WOHNEN: Der Wohnungsbau soll mit Steueranreizen gefördert und Familien sollen bei der Eigentumsbildung unterstützt werden. Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.

VERTEIDIGUNG: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

EUROPA: Deutschland soll in die Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine «solidarische Verantwortungsteilung in der EU» in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: «Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.»

DEMOKRATIE: Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

ENERGIE UND KLIMASCHUTZ: Das Klimaschutzziel für 2030 soll «auf jeden Fall» erreicht und die «Handlungslücke» bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden. Die Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Beachtet werden sollen Versorgungssicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit und eine Umsetzung ohne Strukturbrüche. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden - auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030. Auch der Netzausbau soll schneller werden.

VERKEHRSWEGE: Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen «mindestens auf dem heutigen Niveau» fortgeführt werden. Ein «Beschleunigungsgesetz» soll das Planen und Bauen für «Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen» erleichtern.

DIESEL: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen vermieden werden - unter anderem mit «effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen». Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen.

GLYPHOSAT: Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts national beschränkt und «so schnell wie möglich grundsätzlich beendet» werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln verbieten.

TIERSCHUTZ: Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel kommen. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. «Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab.»

DIGITALISIERUNG: Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage möglich werden.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Wahl des neuen Saar-Ministerpräsidenten am 1. März. Saarbrücken - Tobias Hans soll am 1. März zum neuen Ministerpräsidenten des Saarlandes und damit zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Den Termin teilte der Landtag in Saarbrücken mit. Kramp-Karrenbauer wechselt als CDU-Generalsekretärin nach Berlin. Der bisherige CDU-Fraktionschef Hans war am Montag vom Parteivorstand und der Fraktion zum Nachfolger von «AKK» nominiert worden. Das Saarland wird seit 2012 von einer schwarz-roten Koalition regiert. Wahl des neuen Saar-Ministerpräsidenten am 1. März (Politik, 22.02.2018 - 14:54) weiterlesen...

Ex-SPD-Chef warnt - Scharping: Neuwahl wäre «lebensgefährliches Risiko für SPD». Eine Neuwahl wäre «ein lebensgefährliches Risiko für die SPD» und «schlecht für Deutschland». Koblenz - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hat bei den Parteimitgliedern für eine neue Koalition mit der Union geworben. (Politik, 22.02.2018 - 07:24) weiterlesen...

Altkanzler Schröder hat Stimme für GroKo abgegeben. Ich habe seine Stimme als einfaches SPD-Mitglied abgegeben - natürlich für den Koalitionsvertrag, sagte der frühere SPD-Vorsitzende bei einer Wirtschaftsveranstaltung in München. Gleichzeitig warb er eindringlich für eine weitere Zustimmung seiner Partei. Die neue SPD-Führung müsse und werde für eine positive Entscheidung der Mitglieder kämpfen. München - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bereits am Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union beteiligt. (Politik, 21.02.2018 - 23:40) weiterlesen...

SPD-Mitgliederentscheid - Weil: SPD setzt zu oft auf falsche Themen. Aber schon bei der Wahl sah sie ganz schlecht aus. Ministerpräsident Weil nimmt eine Analyse vor, die der eines derzeit Ungeliebten nahe kommt. Was hat die SPD falsch gemacht? Klar, die Personalquerelen haben ihre Werte abstürzen lassen. (Politik, 21.02.2018 - 08:18) weiterlesen...

Nahles kämpft für ein Ja - Die SPD wählt - Groko-Ärger an der Basis. Für oder gegen die GroKo unter Merkel - das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten ist eröffnet. Die designierte SPD-Chefin Nahles kämpft für ein Ja der Genossen und gegen immer neue Tiefstände in den Umfragen. Nun liegt alles in der Hand der SPD-Mitglieder. (Politik, 21.02.2018 - 05:33) weiterlesen...

Ein Hund als Mitglied? - SPD geht gegen «Bild»-Bericht vor und ruft Presserat an Ist die SPD jetzt auch noch auf den Hund gekommen? «Lima» wird zum Politikum und Streitfall: Die «Bild» wollte testen, wie gut die Schutzmechanismen der Partei funktionieren, um eine Unterwanderung durch fragwürdige Mitglieder beim Votum über die Groko zu verhindern. (Politik, 20.02.2018 - 19:24) weiterlesen...