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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - Nachbesserungen am Gesetzentwurf erforderlich Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek?mpfung der Geldw?sche beschlossen.

14.10.2020 - 13:32:19

Luczak: Geldw?sche muss scharfes Schwert bei Bek?mpfung organisierter Kriminalit?t bleiben. Dazu erkl?rt Dr.

Berlin - Nachbesserungen am Gesetzentwurf erforderlich

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek?mpfung der Geldw?sche beschlossen. Dazu erkl?rt Dr. Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Kriminelle m?ssen wir dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld. Als Union haben wir daher auf die Versch?rfung der strafrechtlichen Vorschriften zur Geldw?sche gedrungen. Uns ist wichtig, dass wir am Ende nicht nur einen zahnlosen Papiertiger ins Gesetzblatt schreiben. Die Geldw?schevorschriften m?ssen ein scharfes Schwert bei der Bek?mpfung organisierter Kriminalit?t und des Terrorismus werden.

Deswegen haben wir durchgesetzt, dass die Strafbarkeit der leichtfertigen Geldw?sche nicht wie vom SPD-Justizministerium urspr?nglich vorgesehen gestrichen wird. Nach dieser Regelung wird die ?berwiegende Anzahl der Geldw?schedelikte abgeurteilt. Wenn diese ersatzlos entfallen w?re, h?tte dies eine massive Strafbarkeitsl?cke gerissen. Denn vors?tzliche Geldw?schetaten lassen sich in der Praxis sehr schwer nachweisen. Insbesondere der organisierten Clankriminalit?t h?tte dies in die H?nde gespielt. Das haben wir verhindert.

Dringend nachgebessert werden muss der Gesetzentwurf bei der selbstst?ndigen Einziehung von Verm?gen unbekannter Herkunft. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums soll das k?nftig u.a. nur dann m?glich sein, wenn ein Anfangsverdacht f?r eine banden- oder gewerbsm??ig begangene Vortat der Geldw?sche vorliegt. Das darf auf keinen Fall so bleiben, dann wird das Instrument seiner Wirksamkeit beraubt. Denn es ist gerade der Kern der selbst?ndigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist. Deswegen wei? man auch nicht, ob sie banden- oder gewerbsm??ig begangen wurde. Diesen Nachweis zu verlangen, w?re absurd und absolut kontraproduktiv."

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