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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - Mitarbeiter k?nnen steuerbeg?nstigt an Unternehmen beteiligt werden Heute haben CDU / CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Fondsstandortgesetz beschlossen.

21.04.2021 - 15:42:23

Tillmann/G?ntzler: Startup-Standort Deutschland attraktiver machen. Dieses sieht wesentliche Verbesserungen bei der Digitalisierung der Fondsaufsicht und der steuerlichen F?rderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen an Startups vor.

Berlin - Mitarbeiter k?nnen steuerbeg?nstigt an Unternehmen beteiligt werden

Heute haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Fondsstandortgesetz beschlossen. Dieses sieht wesentliche Verbesserungen bei der Digitalisierung der Fondsaufsicht und der steuerlichen F?rderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen an Startups vor. Dazu erkl?ren Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zust?ndige Berichterstatter, Fritz G?ntzler:

Antje Tillmann: "Heute ist ein guter Tag f?r den deutschen Startup-Standort: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Startups m?ssen ?bertragene Unternehmensbeteiligungen an diesen k?nftig nicht mehr im Jahr der ?bertragung versteuern. Die Besteuerung erfolgt erst im Zeitpunkt der Ver?u?erung, sp?testens nach zw?lf Jahren. Bis zu einem Wert von j?hrlich 1.440 EUR k?nnen Unternehmensbeteiligungen sogar g?nzlich steuerfrei ?bertragen werden.

Daneben haben wir auch den Anwendungskreis der betroffenen Unternehmen ausgeweitet. Entgegen dem Regierungsentwurf k?nnen nun auch 12 Jahre "alte" Unternehmen von der neuen Regelung profitieren.

Das Bewertungsverfahren f?r Mitarbeiterkapitalbeteiligungen haben wir vereinfacht, indem bei der ?bertragung einer Unternehmensbeteiligung vom Finanzamt verlangt werden kann, den Wert der Unternehmensbeteiligung verbindlich zu best?tigen. Dies gilt gleicherma?en f?r den Arbeitgeber und Arbeitnehmer. So vermeiden wir Streitigkeiten ?ber den Wert der Beteiligung in sp?teren Jahren."

Fritz G?ntzler: "Wir freuen uns, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch einige Verbesserungen zum Gesetzentwurf erreichen konnten. Dazu geh?rt die Klarstellung, dass auch mittelbare Beteiligungen unter die steuerliche Beg?nstigung fallen. Diese Verbesserung ist von enormer praktischer Relevanz und sorgt f?r bessere Anwendungsm?glichkeiten in der Praxis. Mit Blick auf den Arbeitgeberwechsel bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung konnten wir erm?glichen, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers ?bernehmen kann. Damit l?sen wir zwar nicht das dry income-Problem, schaffen aber eine Entlastung f?r die Arbeitnehmer.

Au?erdem haben wir uns daf?r eingesetzt, dass Entwicklungsf?rderfonds nun vern?nftige aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen bekommen. Mit den Entwicklungsf?rderfonds sollen private Investition in Entwicklungsl?ndern gef?rdert werden. Daher war es dringend notwendig, dass wir hier Verbesserungen erzielt haben.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion h?tten uns noch weitergehende Regelungen in dem Gesetzentwurf vorstellen k?nnen. Es ist schade, dass wir die SPD nicht davon ?berzeugen konnten, nur die Ver?u?erung als steuerausl?senden Tatbestand bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung festzulegen. Die ?nderungen zur steuerlichen Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollten daher in der Zukunft evaluiert werden. Wenn diese nicht zu einer vermehrten Ausgabe von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen f?hren, m?ssten wir dringend nachbessern."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die gr??te Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr?sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f?hlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f?r einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ?kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f?r die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de

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