Parteien, SPD

Berlin - Mehrere Parteienrechtler haben das Verfahren kritisiert, mit dem die SPD eine neue Parteispitze sucht.

29.06.2019 - 18:46:06

Parteienrechtler halten SPD-Chefsuche für unzulässig. Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspreche dem Organisationsstatut der Partei, sagte der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen der «Welt am Sonntag». Das Verfahren sei unzulässig. Tatsächlich ist eine Doppelspitze in der SPD-Satzung nicht vorgesehen - diese Möglichkeit soll erst nach der Mitgliederbefragung auf einem Parteitag geschaffen werden.

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