BERLINER MORGENPOST

Berlin - Kurzform: Den Auftrag der Abgeordneten, die Bürger zu sensibilisieren, ihren Müll nicht einfach auf der Straße abzuladen, haben Senat und Wirtschaftssenatorin Pop bisher nicht überzeugend angepackt.

13.01.2019 - 22:41:35

BERLINER MORGENPOST: Im Dienste der Sauberkeit / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Müll in Berlin

Berlin - Kurzform: Den Auftrag der Abgeordneten, die Bürger zu sensibilisieren, ihren Müll nicht einfach auf der Straße abzuladen, haben Senat und Wirtschaftssenatorin Pop bisher nicht überzeugend angepackt. Auch die Forderung, im Bußgeldkatalog höhere Strafen festzusetzen, veranlasste die Verwaltung bisher nur zu einem Prüfauftrag. Das ist zu wenig. Denn wie war das noch mal? Für die Lebensqualität und die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Stadt ist Sauberkeit ein wichtiger Gradmesser.

Der vollständige Kommentar: Sauberkeit ist nicht spießig. Sauberkeit ist ein Gradmesser für die Lebensqualität und die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Stadt. So formulierte es im September vergangenen Jahres die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft - und wer will da widersprechen? Nun ist es bekannt, dass Berlin oft eher dreckig ist. Vor allem die Bewohner der Innenstadt müssen das jeden Tag aufs Neue erleben. Die Volksvertreter haben den Senat deswegen bereits Ende 2017 aufgefordert, eine Strategie für mehr Sauberkeit zu entwickeln. Ein Jahr später lässt sich feststellen, dass der Senat und die zuständige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) diesem Auftrag gefolgt sind. Aber nur zum Teil. Auf der Habenseite steht, dass viele Parks inzwischen von der Berliner Stadtreinigung gesäubert werden. Das ist gut. Denn die Bezirke waren damit überfordert. Wo die Profis in Orange am Werk sind, gehören überfüllte Mülleimer nun in der Regel der Vergangenheit an. Offen bleibt, warum die Politik diese Verlagerung von Aufgaben nicht schon vor Jahrzehnten auf den Weg brachte. Gut ist auch, dass den bezirklichen Ordnungsämtern 102 zusätzliche Stellen zugewiesen wurden. Der Haken: Die Ausschreibungsverfahren sind langwierig, die Nachfrage nach Arbeitskräften ist gestiegen und die Bezahlung ist überschaubar. Bisher konnte daher nur ein Bruchteil der Stellen besetzt werden. Weil die zusätzlichen Mitarbeiter auch für andere Aufgaben eingesetzt werden dürfen, bleibt zudem abzuwarten, in welchem Maße sie tatsächlich illegalen Müllablagerungen nachspüren werden. Den Auftrag der Abgeordneten, die Bürger zu sensibilisieren, ihren Müll nicht einfach auf der Straße abzuladen, haben Senat und Wirtschaftssenatorin Pop bisher nicht überzeugend angepackt. Auch die Forderung, im Bußgeldkatalog höhere Strafen festzusetzen, veranlasste die Verwaltung bisher nur zu einem Prüfauftrag. Das ist zu wenig. Denn wie war das noch mal? Für die Lebensqualität und die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Stadt ist Sauberkeit ein wichtiger Gradmesser.

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