Migration, Flüchtlinge

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz des Asylstreits mit der Schwesterpartei CSU nicht mit einem Bruch der Bundesregierung.

14.06.2018 - 20:00:05

Merkel rechnet nicht mit Bruch der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, «und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung», sagte die CDU-Chefin. Merkel distanzierte sich erneut vom Plan ihres Innenministers Horst Seehofer für einen nationalen Alleingang bei den von ihm geplanten Rückweisungen von bestimmten Migrantengruppen an der deutschen Grenze.

@ dpa.de

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Scholz für «Spurwechsel» nach langen Asylverfahren. Die CSU und Teile der CDU lehnen das ab, weil sie fürchten, dass dadurch mehr Asylbewerber angelockt würden. «Der Einwand ist nicht per se falsch, berücksichtigt aber nicht, dass die Asylverfahren bei uns immer noch viel zu lange dauern», sagte Scholz der «Bild am Sonntag». Nötig seien schnellere und effektivere Verfahren. Berlin - In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz plädiert Vizekanzler Olaf Scholz dafür, abgelehnten Asylbewerbern dann eine Arbeitsperspektive zu eröffnen, wenn sie ein langes Verfahren hinter sich haben. (Politik, 19.08.2018 - 02:28) weiterlesen...

Malta rettet 61 Migranten im Mittelmeer. Einer der Migranten sei bewusstlos gewesen, teilte ein Regierungssprecher in Valletta mit. Der Motor des Bootes sei ausgefallen. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor auf Twitter das Bild eines Schlauchboots veröffentlicht, das sich angeblich mit 70 Migranten an Bord in maltesischen Gewässern befinde und über einen «starken» Motor verfüge. Erst am Mittwoch war das Rettungsschiff «Aquarius» mit 141 Migranten an Bord in den Hafen Vallettas eingelaufen. Valletta - Malta hat nach Angaben der Armee 61 Migranten auf einem in Not geratenen Boot im Mittelmeer gerettet. (Politik, 18.08.2018 - 20:58) weiterlesen...

Wirtschaft ist verärgert wegen Günthers Asylbewerber-Vorstoß. Dadurch würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht», sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, der «Augsburger Allgemeine». Zuvor hatte sich bereits die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände ablehnend zu Günthers Vorstoß geäußert. Berlin - Wirtschaftsverbände sind verärgert über den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, abgelehnten Asylbewerbern im Zuwanderungsgesetz eine Arbeitsperspektive zu eröffnen. (Politik, 18.08.2018 - 04:46) weiterlesen...

Rettungsschiffe: Merkel und Macron für europäische Lösung. Bei dem Gespräch hätten beide die Notwendigkeit betont, für die Aufnahme von Rettungsschiffen an einer «koordinierten europäischen Lösung» zu arbeiten, teilte der Élyséepalast mit. Auch müsse Europa gemeinsam gegen Schlepper vorgehen. Zuletzt hatte das Rettungsschiff «Aquarius» mit 141 aus Seenot geretteten Flüchtlingen fünf Tage lang auf dem Meer ausharren müssen. Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich bei einem Telefonat über die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ausgetauscht. (Politik, 17.08.2018 - 20:44) weiterlesen...

Griechenland sagt Deutschland Rücknahme von Flüchtlingen zu. Die Unterzeichnung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu «geordneten Verhältnissen in der europäischen Migrationspolitik», erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Abend. Nach der Einigung kann Deutschland künftig solche Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden unmittelbar nach Griechenland zurückschicken, bei denen festgestellt wird, dass sie bereits in Griechenland Asyl beantragt haben. Berlin - Nach dem Abkommen mit Spanien hat Deutschland auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme schon registrierter Asylbewerber getroffen. (Politik, 17.08.2018 - 20:14) weiterlesen...

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