Migration, Flüchtlinge

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern keine Unterstützung für ihre Haltung im Streit mit Bundesinnenminister Seehofer.

12.06.2018 - 17:08:06

Unionsfraktion steht hinter Seehofers Asyl-Plänen. Bei der Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob bestimmte Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können. In der Sitzung habe es 13 Wortmeldungen gegeben, davon hätten aber elf die Position des CSU-Chefs unterstützt, hieß es. Zwei seien neutral gewesen. In der Fraktion sei die Forderung laut geworden, dass Merkel und Seehofer den Streit noch im Laufe dieser Woche beilegen sollten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen. Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, scheine sich nicht zu bestätigen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Im ersten Halbjahr 2018 hätten von mehr als 43 000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 damit geendet, dass das Bamf einem Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog. Berlin - Bei der Überprüfung von Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat es nach einem Zeitungsbericht nur wenige Beanstandungen gegeben. (Politik, 20.08.2018 - 04:48) weiterlesen...

Sommerinterview - Nahles: SPD wird Spurwechsel in Koalition durchsetzen. Es wird Zeit, klare Regeln zu schaffen. Die SPD will das offenbar tun. Die Debatte über einen sogenannten Spurwechsel abgelehnter und geduldeter Asylbewerber wird immer kleinteiliger. (Politik, 19.08.2018 - 19:06) weiterlesen...

Scholz für «Spurwechsel» nach langen Asylverfahren. Die CSU und Teile der CDU lehnen das ab, weil sie fürchten, dass dadurch mehr Asylbewerber angelockt würden. «Der Einwand ist nicht per se falsch, berücksichtigt aber nicht, dass die Asylverfahren bei uns immer noch viel zu lange dauern», sagte Scholz der «Bild am Sonntag». Nötig seien schnellere und effektivere Verfahren. Berlin - In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz plädiert Vizekanzler Olaf Scholz dafür, abgelehnten Asylbewerbern dann eine Arbeitsperspektive zu eröffnen, wenn sie ein langes Verfahren hinter sich haben. (Politik, 19.08.2018 - 02:28) weiterlesen...

Malta rettet 61 Migranten im Mittelmeer. Einer der Migranten sei bewusstlos gewesen, teilte ein Regierungssprecher in Valletta mit. Der Motor des Bootes sei ausgefallen. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor auf Twitter das Bild eines Schlauchboots veröffentlicht, das sich angeblich mit 70 Migranten an Bord in maltesischen Gewässern befinde und über einen «starken» Motor verfüge. Erst am Mittwoch war das Rettungsschiff «Aquarius» mit 141 Migranten an Bord in den Hafen Vallettas eingelaufen. Valletta - Malta hat nach Angaben der Armee 61 Migranten auf einem in Not geratenen Boot im Mittelmeer gerettet. (Politik, 18.08.2018 - 20:58) weiterlesen...

Wirtschaft ist verärgert wegen Günthers Asylbewerber-Vorstoß. Dadurch würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht», sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, der «Augsburger Allgemeine». Zuvor hatte sich bereits die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände ablehnend zu Günthers Vorstoß geäußert. Berlin - Wirtschaftsverbände sind verärgert über den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, abgelehnten Asylbewerbern im Zuwanderungsgesetz eine Arbeitsperspektive zu eröffnen. (Politik, 18.08.2018 - 04:46) weiterlesen...

Rettungsschiffe: Merkel und Macron für europäische Lösung. Bei dem Gespräch hätten beide die Notwendigkeit betont, für die Aufnahme von Rettungsschiffen an einer «koordinierten europäischen Lösung» zu arbeiten, teilte der Élyséepalast mit. Auch müsse Europa gemeinsam gegen Schlepper vorgehen. Zuletzt hatte das Rettungsschiff «Aquarius» mit 141 aus Seenot geretteten Flüchtlingen fünf Tage lang auf dem Meer ausharren müssen. Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich bei einem Telefonat über die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ausgetauscht. (Politik, 17.08.2018 - 20:44) weiterlesen...