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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - Journalisten auch in Deutschland st?rkerer Gewalt ausgesetzt Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 ver?ffentlicht.

20.04.2021 - 18:02:45

Motschmann: St?rkeres Eintreten f?r die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

Berlin - Journalisten auch in Deutschland st?rkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 ver?ffentlicht. Dazu erkl?rt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

"Gewalt und Einsch?chterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller L?nder auf, sich f?r gr??eren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut 'Reporter ohne Grenzen' die internationale Lage f?r die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige L?nder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als 'gut' bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen L?ndern der Europ?ischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein gr??eres Ausma? als je zuvor. Die Zahl gewaltt?tiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verf?nffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Ma?nahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Ausw?rtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck f?r die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesl?ndern endlich angegangen werden."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die gr??te Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr?sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f?hlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f?r einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ?kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f?r die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de

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