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Extremismus, Deutschland

Berlin - Innenpolitiker halten die Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt für richtig.

11.07.2019 - 13:54:06

Innenpolitiker begrüßen Entscheidung zu Identitären. Es sei eine ernste Warnung an alle Gruppierungen, die überlegen, einen Schritt weiter gehen zu wollen, also Gewalt auszuüben, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der dpa. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte, das Innenministerium sollte jetzt ein Verbot der Bewegung prüfen. Es sei erschreckend, dass Parteien wie die AfD offenbar kein Problem damit hätten, Vertreter der Identitären Bewegung als Mitarbeiter zu beschäftigen.

@ dpa.de

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Flixbus-Fahrer wegen «Mein Kampf»-Tattoo gesperrt. Das teilte das Unternehmen mit. Der Mann habe auf dem Arm den Schriftzug «Mein Kampf» getragen. Das ist der Titel der ideologischen Hetzschrift des nationalsozialistischen Terrorherrschers Adolf Hitler. Als multinationales Unternehmen mit einem multinationalen Team und mit Fahrern und Fahrgästen aus den verschiedensten Ländern verurteile Flixbus Diskriminierung jeder Art, heißt es von Flixbus. Das Unternehmen stehe für Toleranz und Gleichberechtigung. München - Wegen eines rechtsextremen Tattoos auf dem Unterarm darf ein Flixbus-Fahrer nicht mehr für das Transportunternehmen fahren. (Politik, 15.07.2019 - 12:52) weiterlesen...

Seehofer: Rechtsextremismus wird ohne Nachsicht bekämpft. Bei einem Besuch in Freital begrüßte er die Einstufung der Identitären Bewegung als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz. Rechtsextremismus müsse ohne Nachsicht bekämpft werden. Man prüfe gerade das Verbot verschiedener Organisationen. Zudem würden Organisationen überwacht, bei denen man überzeugt sei, dass sich ihre Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Das sei auch im Fall der IB so. Freital - Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus eine vordergründige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. (Politik, 11.07.2019 - 20:56) weiterlesen...

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Verfassungsschutz: Identitäre sind klar rechtsextremistisch. Die Positionen der Bewegung zielten darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren, heißt es. Dies ist aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass der deutsche Ableger der Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Berlin - Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. (Politik, 11.07.2019 - 16:30) weiterlesen...

Verfassungschutz - Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. Auch wenn körperliche Gewalt nicht Teil ihrer Strategie ist: Der Verfassungsschutz hält die Identitäre Bewegung nicht für harmlos. Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. (Politik, 11.07.2019 - 16:01) weiterlesen...

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung rechtsextremistisch. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die Positionen der IB zielten darauf ab, «Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren». Berlin - Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. (Politik, 11.07.2019 - 12:06) weiterlesen...