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AfD - Alternative f?r Deutschland

Berlin - In der heutigen Nacht haben das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat im Trilog das Europ?ische Klimagesetz festgezurrt.

21.04.2021 - 16:02:26

Sylvia Limmer: EU-Klimagesetz heute Nacht verabschiedet - Systemwandel der EU-B?rokraten bedroht unsere Freiheiten und unseren Wohlstand. Neben Dr.

Berlin - In der heutigen Nacht haben das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat im Trilog das Europ?ische Klimagesetz festgezurrt. Neben Dr. Sylvia Limmer, der Umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, nahmen unter anderem Michael Bloss (Gr?ne) und Peter Liese (CDU) an den Verhandlungen teil. Sylvia Limmer kommentiert das Ergebnis wie folgt:

"Das EU-Klimagesetz schreibt rechtsverbindlich vor, dass die EU sp?testens bis zum Jahre 2050 'klimaneutral' zu sein hat - was auch immer dies konkret hei?en mag. Das Klimaziel, also die CO2-Emissionseinsparungen im Vergleich zu 1990, betr?gt bis 2030 nun 55 Prozent CO2-Reduktion, darf aber gn?digerweise auch ,?bererf?llt' werden - vor gar nicht so langer Zeit waren es ,nur' 40 Prozent Reduktion. Damit m?chte die EU kurz vor dem Klimagipfel mit US-Pr?sident Joe Biden nicht nur Eindruck schinden. Vielmehr betonte Frau Guteland, die Wortf?hrerin f?r das EU-Parlement, in der auf die Verhandlungen folgenden heutigen Pressekonferenz, dass die EU der globale Vorreiter einer Politik der Klimarettung werden soll. Oder wie Sie es formulierte, die EU soll die ,Big Sister' zu ,Little Brother' Joe Biden sein.

Dieses Klimagesetz verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten zu einer radikalen Ver?nderung ihrer Wirtschaft, ihrer Infrastruktur, ihrer Energieerzeugung, ihres Energieverbrauchs und ?berhaupt der gesamten gesellschaftlichen Art zu leben und zu arbeiten. Allerdings wurde die Formulierung, die jeden einzelnen Mitgliedsstaat explizit in die Pflicht genommen h?tte, heraus genommen und durch eine eher EU-weit zu erreichende Klimaneutralit?t ersetzt. Es steht zu bef?rchten, dass Deutschland mit seiner derzeitigen Polit-Besetzung die EU-Big-Sister spielen wird, w?hrend andere Mitgliedsstaaten nun entspannter zustimmen k?nnen, da quasi ein Schlupfloch eingebaut wurde. Deutschland wird also nicht nur weiterhin sein Steuergeld transferieren, sondern obendrein brav CO2-gerecht deindustrialisieren.

Als Grundlage dieses 'Gesetzes aller Gesetze' (Guteland) dienen Berichte von VN-Konferenzen oder des Klimarates IPCC. Es ist sehr problematisch, sich auf Inhalte von Berichten von politischen und politisierten Institutionen zu berufen. Und ebenso ist es alarmierend, dass ?ber 50 EU-Gesetze ?berarbeitet werden m?ssen. Dies ist mehr als die typische Br?sseler B?rokratiespirale. Es ist, wie es Pascal Canfin, Vorsitzender des zust?ndigen Umweltausschusses, enthusiastisch zusammenfasste, ein Systemwechsel (,systemic change').

Im Klartext bedeutet dies: Man ordnet alles der ?kodoktrin unter, ohne dabei R?cksicht auf Kollateralsch?den zu nehmen, nimmt diese bewusst in Kauf und opfert nebenher Freiheit und Wohlstand.

Die Kosten dieser angeblich gr?nen Transformation betragen j?hrlich ?ber 600 Milliarden Euro.

Sinnvoller w?re es, einen stabilen Rechtsrahmen f?r eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen und sich durch kluge Innovationspolitik an klimatische Ver?nderungen anzupassen - ohne CO2-Steuer, ohne CO2-Emissionshandel, ohne Pariser Klimaschutzabkommen, ohne das Europ?ische Klimagesetz."

Pressekontakt:

Alternative f?r Deutschland Bundesgesch?ftsstelle

Schillstra?e 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/4895317 AfD - Alternative f?r Deutschland

@ presseportal.de