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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin - In der Grundsatzfrage, ob die aktuellen Corona-Beschr?nkungen verfassungskonform sind, kritisiert der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof.

12.02.2021 - 18:07:36

Verfassungsrechtler Volkmann: Die Politik dr?ckt sich um eine Entscheidung. Uwe Volkmann die Politik. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Volkmann, es m?sse gekl?rt werden, "was man mit den Ma?nahmen, auch mit Blick auf die Mutationen, erreichen will.

Berlin - In der Grundsatzfrage, ob die aktuellen Corona-Beschr?nkungen verfassungskonform sind, kritisiert der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Uwe Volkmann die Politik. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Volkmann, es m?sse gekl?rt werden, "was man mit den Ma?nahmen, auch mit Blick auf die Mutationen, erreichen will. Geht es weiter darum, wie es zu Anfang der Krise ausgegeben wurde, die ?berlastung der Krankenh?user zu verhindern? Dann w?ren wir eigentlich jetzt bereits in einem Bereich, in dem man Lockerungen vornehmen m?sste. Oder wollen wir, auch mit Blick auf die neuen Mutationen, jede Infektion, jede Ansteckung ?berhaupt verhindern?" Das m?sse zun?chst einmal politisch entschieden werden. Die Gerichte k?nnten sich dann danach ausrichten: "Aber diese Entscheidung wird derzeit nicht getroffen, da dr?cken sich alle herum."

Das Problem sei, "dass wir derzeit gar nicht wissen, wo die Infektionstreiber sind", so der Verfassungsrechtler weiter. "Sind das die Friseure, sind das die Schulen, sind das die Gastst?tten, ist das der Sport?" Volkmann kritisiert, die Politik beziehe sich auf theoretische M?glichkeiten statt auf fundierte Erkenntnisse. Unter diesen Bedingungen falle aber der Grundsatz der Verh?ltnism??igkeit praktisch aus, "weil theoretisch nat?rlich immer alles m?glich ist und wir uns alles vorstellen k?nnen." Der Grundsatz der Verh?ltnism??igkeit verlange "an sich passgenaue und differenzierte L?sungen, aufgef?chert nach Ursachenketten, nach tats?chlichen Zusammenh?ngen, nach Gef?hrdungspotentialen. Und diese Abw?gungen nehmen wir derzeit, mit Blick auf das hohe Ziel Schutz von Leben und Gesundheit insgesamt, nicht vor." Deshalb sieht Volkmann eine Klagewelle auf Deutschland zukommen.

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