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AfD - Alternative f?r Deutschland

Berlin - Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Pressef?rderung in H?he von 220 Millionen Euro gew?hren zu wollen.

29.04.2021 - 12:48:31

Stephan Brandner: AfD wirkt: Bundesregierung gibt Plan zur Zeitungsf?rderung auf

Berlin - Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Pressef?rderung in H?he von 220 Millionen Euro gew?hren zu wollen. Sofort ?u?erte die Alternative f?r Deutschland (AfD) massive Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Plan und bef?rchtete, dass die Unabh?ngigkeit der deutschen Presse durch diese staatlichen Zahlungen beeintr?chtigt werden k?nne - und solle. Nun hat die Bundesregierung ihren Plan aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken aufgegeben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative f?r Deutschland, zeigt sich erfreut ob dieser Entwicklung und macht deutlich, dass es dem Druck der AfD zu verdanken sei, dass dieser haneb?chene Plan aufgegeben wurde:

"Als AfD hatten wir gro?e Bef?rchtungen, dass sich die Bundesregierung mit diesen Zahlungen eine noch wohlwollendere Berichterstattung ?ber ihre verfehlte Politik erkaufen wollte. 220 Millionen Euro zu verteilen, ohne daf?r eine gesetzliche Grundlage zu haben, die Mittel also nach Gutsherrenart verteilen zu wollen, ist ein Unding. Auch waren wir sehr besorgt, dass insbesondere jene Zeitungen, die der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg), eine Medienbeteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), angeh?ren, von den Mitteln besonders profitieren w?rden. Jetzt zeigt sich aber: AfD wirkt - eine staatsfinanzierte Presse darf es neben dem zwangsfinanzierten Fernsehen nicht auch noch geben!"

Pressekontakt:

Alternative f?r Deutschland Bundesgesch?ftsstelle

Schillstra?e 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: mailto:presse@afd.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/4902342 AfD - Alternative f?r Deutschland

@ presseportal.de