Extremismus, Kriminalität

Berlin - Im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich die große Koalition in eine neue Krise bugsiert.

13.09.2018 - 14:50:06

SPD fordert von Merkel Maaßens Entlassung. Für den Nachmittag wurde ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer angesetzt. Seehofer hatte zuvor in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Chef des Inlandsgeheimdienstes das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD-Spitze forderte daraufhin von Merkel Maaßens Ablösung. Auslöser waren Maaßens Aussagen im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Aufstieg statt Abstieg - Überraschende Lösung im Fall Maaßen. Der Verfassungsschutzchef wird zwar wie von der SPD gefordert abgelöst. Aber die Genossen müssen eine Kröte schlucken: Maaßen steigt auf der Karriereleiter nach oben. Koalitionskrimi mit unerwartetem Finale. (Politik, 18.09.2018 - 19:34) weiterlesen...

Grüne: Beförderung Maaßens ist «unfassbare Mauschelei». «Ich finde dieses Signal verheerend, weil das eine Beförderung ist», sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: «Das ist eine unfassbare Mauschelei.» Wer «illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD» belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren. Berlin - Der Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium sendet aus Sicht der Grünen eine fatales Signal. (Politik, 18.09.2018 - 18:50) weiterlesen...

Verfassungsschutz-Chef Maaßen wechselt ins Innenministerium. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mitteilte. Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Spekuliert wird über den aktuellen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke. Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. (Politik, 18.09.2018 - 18:14) weiterlesen...

Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. (Politik, 18.09.2018 - 17:54) weiterlesen...

Tötungsdelikt in Chemnitz - Ein Tatverdächtiger auf freiem Fuß. Nach einem Haftprüfungstermin habe das Amtsgericht Chemnitz den Haftbefehl gegen den 22-jährigen Iraker aufgehoben, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. Es werde aber weiter gegen den Mann ermittelt. Dagegen bleibt der zweite Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Gegen den 23 Jahre alten Syrer bestehe weiter dringender Tatverdacht, betonte die zuständige Staatsanwältin. Chemnitz - Gut drei Wochen nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz ist einer der Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. (Politik, 18.09.2018 - 16:48) weiterlesen...

Freigelassener Iraker im Fall Chemnitz wohl ohne Polizeischutz. «Personenschutz für mutmaßliche Straftäter ist aus meiner Sicht nicht vorgesehen», sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller in Dresden. Der 22-Jährige war gut drei Wochen nach der Messerattacke nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gekommen. Chemnitz - Der nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz aus der Untersuchungshaft entlassene Iraker bekommt wohl keinen Polizeischutz. (Politik, 18.09.2018 - 15:50) weiterlesen...