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Verkehr, Maut

Berlin - Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut erwägt der Bund eigene finanzielle Forderungen gegen die inzwischen gekündigten Betreiberfirmen.

08.08.2019 - 11:52:05

Bund prüft eigene Ansprüche gegen gekündigte Maut-Betreiber. Derzeit werde geprüft, «ob die Bundesregierung Schadensersatzansprüche oder Anspruch auf Vertragsstrafen wegen Schlechtleistungen der Auftragnehmer geltend machen kann», heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. 2018 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer die Verträge mit den Betreibern geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut später für rechtswidrig.

@ dpa.de