Bundestag, Haushalt

Berlin - Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Folgen jüngster Ereignisse wie in Chemnitz erwartet.

12.09.2018 - 05:12:05

Schlagabtausch erwartet - Bundestag berät Merkels Etat. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramts.

Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Im Fokus dürften auch die Konsequenzen von Merkels Flüchtlingspolitik und die Sorgen vor einem wachsenden Rechtsextremismus stehen. Im Vergleich zu Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Ende November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2019 wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden («schwarze Null») schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen - das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Generalaussprache - Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag Berlin - Bei der abschließenden Beratung über den Haushalt des Kanzleramts 2019 wird es heute (ab 9 Uhr) im Bundestag zum traditionellen Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel kommen. (Politik, 21.11.2018 - 05:42) weiterlesen...

Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag. In der Generalaussprache könnte auch der Streit um den UN-Migrationspakt eine Rolle spielen. Es ist Merkels erste Rede im Bundestag, seit sie angekündigt hat, im Dezember beim Parteitag in Hamburg nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Bei Gesamtausgaben von gut 356 Milliarden Euro sind für den Etat des Kanzleramts 3,24 Milliarden für 2019 eingeplant. Berlin - Bei der abschließenden Beratung über den Haushalt des Kanzleramts 2019 wird es heute im Bundestag zum traditionellen Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel kommen. (Politik, 21.11.2018 - 03:14) weiterlesen...

356 Milliarden Ausgaben - Bundestag berät über Bundeshaushalt 2019. Der Bundestag berät final für 2019 über einen Rekordhaushalt - profitieren sollen etwa Familien. Die FDP sieht planloses Geldausgeben - und die Risiken wachsen deutlich. Von 356 Milliarden Euro kann man fast 60 Berliner Flughäfen inklusive aller Verzögerungen bauen. (Politik, 20.11.2018 - 10:42) weiterlesen...

Bundestag berät Bundeshaushalt 2019. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von gut 356 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet - das Vermeiden neuer Kredite wird auch als «Schwarze Null» bezeichnet. Berlin - Der Bundestag startet mit einer Aussprache über die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz heute in die Woche der abschließenden Beratungen über den Etat 2019. (Politik, 20.11.2018 - 02:18) weiterlesen...