CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche 85 Millionen Euro In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde entschieden, dass für die maritime Wirtschaft zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen.

09.11.2018 - 18:01:27

Kruse: Maritime Wirtschaft erneut umfangreich im Bundeshaushalt bedacht

Berlin - Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche 85 Millionen Euro

In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde entschieden, dass für die maritime Wirtschaft zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Hierzu erklärt Rüdiger Kruse, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft:

"Zusätzliche 85 Millionen Euro an Fördermitteln sind nicht selbstverständlich. Die maritime Wirtschaft ist jedoch von zentraler Bedeutung für uns als Handelsnation und insbesondere auch im Hinblick auf unsere nationalen Klimaziele. Diese Argumente haben bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 überzeugt."

Anbei finden Sie eine Auswahl der eingebrachten Projekte:

Streichung der Befahrensabgaben für Binnenschiffe 45,5 Millionen Euro

Unter allen Verkehrsträgern stellen Wasserwege die mit Abstand umweltfreundlichste Variante dar, Waren von A nach B zu transportieren. So verursacht jeder Tonnenkilometer per Schiff nur einen Bruchteil der CO2-Emissionen, die beispielsweise der Transport per LKW auf gleicher Strecke ausstoßen würde. Vor diesem Hintergrund machen wir die Verlagerung des Warenverkehrs auf Binnenschiffe finanziell attraktiver, in dem wir die Befahrensabgaben auf deutschen Wasserstraßen (bis auf den Nord-Ostsee-Kanal) ersatzlos streichen.

Neuauflage des Förderprogramms "Innovative Hafentechnologien" 27 Millionen Euro zusätzlich

Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro sichert der Haushaltsausschuss erstens das bestehende Programm "IHATEC I" finanziell ab und beschließt zweitens seine Fortsetzung in Form des Programms "IHATEC II" ab 2021. Damit helfen wir den Häfen, das stark anwachsende Umschlagaufkommen zu bewältigen und Logistikketten zu verbessern. Die Projekte können eine große Bandbreite haben - vom Einsatz automatisierter Systeme für den Güterumschlag über die IT-optimierte Prozesssteuerung in der Lagerhaltung bis hin zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyber-Angriffen.

Weitere Förderung digitaler Testfelder in Häfen 7,9 Millionen Euro zusätzlich bis 2020

Mit den digitalen Testfeldern verfolgen wir unsere Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen konsequent weiter. Auf den Testfeldern können die Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports unter Realbedingungen erprobt, bewertet und weiterentwickelt werden. Hierfür stellen wir aktuell nochmal 7,9 Millionen. Euro in den Bundeshaushalt ein.

Perspektive des Deutschen Maritimen Zentrums gesichert 3 Millionen Euro in 2020

Schon als der Haushaltsausschuss das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) im Jahr 2016 initiierte, wurde das Projekt von Hamburgs maritimer Wirtschaft als großer Erfolg gefeiert. In der Zwischenzeit hat sich der Mut zu dieser Investition als richtige Entscheidung bewährt: Das DMZ übernimmt bereits eine Reihe von branchenübergreifenden Aufgaben rund um Forschung, Entwicklung und Innovationsförderung. Um die Planungs- und damit Arbeitsfähigkeit dieser wichtigen Institution sicherzustellen, haben wir die Finanzierung der kommenden Jahre schon heute fest im Bundeshaushalt verankert.

Neue Behördenstellen

133 neue Stellen

Nicht nur die maritime Wirtschaft muss sich weiterentwickeln, auch die staatlichen Behörden müssen an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden. Daher haben wir 133 zusätzliche Stellen im Einzelplan des Verkehrsministeriums beschlossen. Diese umfassen unter anderem Stellen für die Intensivierung der Ingenieur-Ausbildung an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, 25 Stellen zur Verbesserung der ökologischen Durchlässigkeit an Bundeswasserstraßen, 54 Stellen für den Betrieb eines bundeseigenen Laderaumsaugbaggers und 24 Stellen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Studie "Anreize für Neubauten kleinerer Schiffe" 100.000 Euro

Wir haben uns in den vergangenen Jahren bereits vielfach für Innovationsförderung im Schiffbau engagiert. Daraus ergibt sich ein großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und Emissionsreduktionen - wenn diese Innovationen denn auch tatsächlich Anwendung finden. Insbesondere im Bereich der Binnenschifffahrt haben wir es allerdings mit einer veralteten Flotte zu tun. Im Haushalt 2019 haben wir daher die Finanzierung einer Studie zum Thema "Anreize für Neubauten kleinerer Binnenschiffe (bis max. 100m Länge)" untergebracht, um eine Erneuerung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte auf den Weg zu bringen.

Umweltfreundlicher Bordstrom

1 Million Euro zusätzlich

Auch fördern wir im Haushalt 2019 die Investitionen in umweltfreundlichen Bordstrom bzw. in mobile Landstromanlagen. Zu viele der in deutschen Häfen liegenden Schiffe decken ihren Strombedarf derzeit noch mithilfe kostengünstiger - und emissionsstarker - Dieselgeneratoren. Mithilfe dieses Programms können unsere Häfen umweltfreundlicheren Strom zu wettbewerbsfähigeren Preisen anbieten - zum Beispiel in Form moderner, mobiler LNG-Generatoren mit etwa 70 Prozent weniger Feinstaubemission.

Smarte Binnenschiffe

300.000 Euro

Die Binnenschifffahrt ist eine oft unterschätzte Schlüsselstelle bei der Luftverbesserung in unserer Hafenstadt. Um die Abläufe dieses Verkehrsträgers noch effizienter zu gestalten, haben wir die Finanzierung eines Forschungsprojektes des Fraunhofer Instituts für Maritime Logistik und Dienstleistungen beschlossen. Konkret geht es hierbei um die Untersuchung der Interaktion zwischen den digitalen Infrastrukturelementen an Land und an Bord.

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