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Bundesregierung, Parteien

Berlin / Hamburg - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt sich dafür ein, dass die Union erstmals seit 1966 in der nächsten Wahlperiode wieder den Außenminister stellt.

17.01.2020 - 05:20:04

Erstmals seit 1966 - Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

«Es täte dem Land gut, wenn nach über 50 Jahren das Auswärtige Amt wieder von der Union geführt wird. Außenpolitik ist eines der Kernthemen in diesem Land», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor Beginn der zweitägigen Jahresauftaktklausur der CDU-Spitze. Zugleich warnte er die Union angesichts der von CSU-Chef Markus Söder befeuerten Diskussion über eine Kabinettsumbildung im Sommer vor neuen Personaldebatten.

Die CDU hatte zuletzt von 1961 bis 1966 mit Gerhard Schröder den deutschen Außenminister gestellt. Anschließend wurde das Auswärtige Amt in wechselnder Besetzung von Vertretern der SPD, der FDP und den Grünen gestellt. «Außenpolitik ist eines der Kernthemen in diesem Land», auch Sicherheitspolitik sei für Deutschland essenziell, sagte Brinkhaus nun. «Daher bin ich sehr froh, dass wir in Hamburg auch über Außen- und Sicherheitspolitik sprechen.»

Zu Beginn ihrer Klausur erwartet die CDU-Spitze am Abend in Hamburg Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In der Diskussion des rund 60-köpfigen Parteivorstands mit Stoltenberg dürfte die Lage im Atomkonflikt mit dem Iran, die Situation in Syrien sowie der Libyen-Konflikt vor dem an diesem Sonntag in Berlin geplanten Gipfel eine Rolle spielen. Anschließend ist ein Meinungsaustausch mit dem New Yorker Professor Walter Russel Mead über «Die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses» geplant.

@ dpa.de