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Piratenpartei Deutschland

Berlin - Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr.

12.01.2021 - 10:07:47

Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen: Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr. Patrick Breyer und seine Fraktion Gr?ne/EFA haben gegen den Text gestimmt.

Berlin - Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer und seine Fraktion Gr?ne/EFA haben gegen den Text gestimmt. Als Verhandlungsf?hrer seiner Fraktion (Schattenberichterstatter) erkl?rt Breyer:

"Trotz wichtiger Teilerfolge wie der Verhinderung einer Pflicht zum Einsatz fehleranf?lliger Uploadfilter, dem gesonderten Schutz von Journalismus, Kunst und Wissenschaft und einer Ausnahme f?r kleine und nichtkommerzielle Plattformen von der 1-Stunden-L?schfrist, bedrohen die ultraschnellen grenz?berschreitenden L?schanordnungen ohne Richtervorbehalt die Meinungs- und Pressefreiheit im Netz.

Dass Victor Orban k?nftig in Deutschland direkt Internetseiten l?schen lassen kann, ?ffnet politisch motivierter Internetzensur T?r und Tor - zumal der Terrorismusbegriff bedenklich weit und missbrauchsanf?llig ist. Anti-Terror-Gesetze werden immer wieder f?r ganz andere Zwecke eingesetzt, etwa gegen die katalanische Unabh?ngigkeitsbewegung, gegen soziale Proteste in Frankreich, gegen Klimasch?tzer oder Einwanderer. Die Meinungsfreiheit in Europa wird so auf den kleinsten gemeinsamen Nenner harmonisiert. Leider drohen die grenz?berschreitenden L?schanordnungen Schule zu machen und sollen mit dem Digital Services Act allgemein eingef?hrt werden. Entsprechend dem Gerichtsurteil zum verfassungswidrigen franz?sischen AVIA-Gesetz d?rfte auch diese beispiellose EU-Anti-Terror-Internetverordnung das Grundrecht auf freie Meinungs?u?erung unverh?ltnism??ig weit einschr?nken und vor Gericht keinen Bestand haben.[2] Nichts ist wirkungsloser gegen Terrorismus als ein aufgehobenes Gesetz.

Insgesamt ist unwahrscheinlich, dass diese Verordnung terroristische Anschl?ge verhindern wird. Um der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen vorzubeugen, w?re es sinnvoller, legitime Missst?nde wie die Diskriminierung von Muslimen und Menschenrechtsverletzungen anzugehen und die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Hassideologie und Islamismus sowie Programme zur Entradikalisierung und Aussteigerprogramme stabil zu finanzieren. Schlie?lich ist die entschlossene strafrechtliche Verfolgung des Terrorismus und der zu ihm aufstachelnden Inhalte wichtig. Zu oft waren Terroristen der Polizei schon lange bekannt, aber ihre Spuren wurden nicht weiterverfolgt. Ausgerechnet die Pflicht zur Anzeige strafbarer terroristischer Ver?ffentlichungen fehlt aber in dieser Verordnung, weil den Regierungen eine konsequente strafrechtliche Verfolgung zu viel Arbeit ist - das ist skandal?s."

Quellen/Fu?noten:

[1] Vorl?ufiger Wortlaut der Verordnung: https://ots.de/b6DUCd

[2] Vergleich zum Urteil zum franz?sischen AVIA-Gesetz: https://www.patrick-breyer.de/?p=593739

Weitere Informationen rund um die Verhandlungen: https://www.patrick-breyer.de/?p=590542

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgesch?ftsstelle, Presse- und ?ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra?e 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de/presse Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4809383 Piratenpartei Deutschland

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