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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Vorsitzende von Bundestagsausschüssen von ihrem Amt entbunden werden können.

07.11.2019 - 19:41:30

Heveling: Ausschussvorsitzende können abberufen werden

Berlin - Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung

Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Vorsitzende von Bundestagsausschüssen von ihrem Amt entbunden werden können. Hierzu erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling:

"Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist der Geschäftsordnungsausschuss für Auslegungen dieser Art vorrangig zuständig. Festzustellen war zunächst, dass die Ausschussvorsitzenden gemäß §58 GO BT nicht ausdrücklich für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden, anders als die Mitglieder des Präsidiums (§2 Abs. 1 S. 1 GO BT).

Die Fraktionen benennen die Ausschussmitglieder und sind frei darin, im Laufe der Wahlperiode Veränderungen vorzunehmen. Die Fraktionen stehen damit in der parlamentarischen Verantwortung für das Handeln ihrer Ausschussvorsitzenden. Sie können ihre Ausschussvorsitzenden jederzeit zurückziehen.

Auch eine Abberufung durch den Ausschuss ist grundsätzlich möglich. Dies folgt aus den Grundsätzen der Aufgaben und der Rechtsstellung der Vorsitzenden. Die gleichnamigen Leitlinien des Geschäftsordnungsausschusses (Auslegungsentscheidung 14/1 vom 18.03.1999) legen fest, dass den Vorsitzenden in besonderer Weise eine faire Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Ausschuss obliegt. Ausschussvorsitzende sollen zudem in der Lage sein, in Konfliktfällen mit den Obleuten der Fraktionen eine Verständigung unter den Ausschussmitgliedern herbeizuführen. Die Obleute sollen wiederum in der Lage sein, den Ausschussvorsitzenden bei der Leitung der Ausschussgeschäfte zu beraten.

Sieht der Ausschuss keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mehr, ist zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses eine Reaktionsmöglichkeit geschäftsordnungsrechtlich möglich. Sie kann in der Abberufung eines Ausschussvorsitzenden durch den Ausschuss bestehen. Das Recht der jeweiligen Fraktion, den Ausschussvorsitzenden zu stellen, ist davon nicht betroffen."

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