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Heilbronner Stimme

Berlin - FDP-Generalsekret?r Volker Wissing fordert, die n?chste Bund-L?nder-Konferenz zur Corona-Lage vorzuziehen.

23.02.2021 - 16:27:24

FDP-Generalsekret?r Volker Wissing: Die Bund-L?nder-Konferenz zu Corona muss vorgezogen werden.. In Anbetracht der sich st?ndig ver?ndernden Lage komme das n?chste Treffen zu sp?t. Wissing sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Bund-L?nder-Konferenz muss vorgezogen werden.

Berlin - FDP-Generalsekret?r Volker Wissing fordert, die n?chste Bund-L?nder-Konferenz zur Corona-Lage vorzuziehen. In Anbetracht der sich st?ndig ver?ndernden Lage komme das n?chste Treffen zu sp?t. Wissing sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Bund-L?nder-Konferenz muss vorgezogen werden. Ich verstehe nicht, warum wir damit bis zum 3. M?rz warten sollten", betonte er, und erg?nzte: "Die Menschen, aber vor allem die Wirtschaft brauchen dringend Signale. Viele Betriebe sind frustriert, sie f?rchten um ihre Existenz, manche haben schon aufgegeben, versprochene Hilfsgelder kommen zu sp?t." Die gesamte Gesellschaft sehne sich nach der R?ckkehr zu etwas Normalit?t. Wissing: "Deshalb sind Impfungen und Schnelltests wichtige Voraussetzung f?r eine ?ffnungsperspektive."

Wissing sagte weiter: "Das Hin und Her beim Thema Lockerungen wirkt zunehmend beunruhigend auf die Menschen. Auch von erfolgreichen Schnelltests h?ngt es schlie?lich ab, ob wir vorsichtige ?ffnungsstrategien umsetzen k?nnen. Der Gesundheitsminister erledigt seine Hausausgaben nicht. Anders ist die Verz?gerung bei den Schnelltests nicht zu erkl?ren. Dem europ?ischen Impfstoffdebakel folgt jetzt das hausgemachte Schnelltest-Chaos."

Wissing nennt das derzeitige Krisenmanagement der Bundesregierung "fatal": "Jede selbst verursachte Verz?gerung besch?digt Vertrauen. Die Bundesregierung neigt leider dazu, dass sie Dinge ank?ndigt, ohne sich selbst darauf vorzubereiten. Sie wiederholt bei den Schnelltests ihr Versagen bei den Wirtschaftshilfen, das ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen. Auch die L?nder waren im ?brigen ?berrascht von der Ank?ndigung Spahns. So geht man nicht mit den Sorgen der Menschen um. Erst werden Erwartungen gesch?rt, um sie dann zu entt?uschen."

Die Bundesregierung erwarte "von den B?rgern Ernsthaftigkeit bei der Beachtung der Corona-Regeln", so Wissing, und f?gte hinzu: "Ich vermisse im Gegenzug auf Seiten der Bundesregierung Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung ihrer Konzepte zur Bek?mpfung der Pandemie. Wenn sie mit der Umsetzung dieser beschlossenen Ma?nahmen hinterherhinkt, schadet dies der allgemeinen Akzeptanz."

Vieles gehe derzeit zu langsam. Wissing: "Deutschland war einmal eines der schnellsten L?nder der Welt und hatte eine der besten Verwaltungen der Welt. Jetzt erleben wir, dass alles bei uns zu lange dauert. Die Masken wurden zu sp?t beschafft, der Schutz der Risikogruppen wurde zu sp?t in den Fokus genommen, nun hapert es bei den Schnelltests, und die Regierung setzt eine Arbeitsgruppe ein. Deutschland hat in der Tat ein Tempo-Problem."

Das komplette Interview:

https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/volker-wissing-bund-laender-ko nferenz-zu-corona-muss-vorgezogen-werden;art295,4453437

Pressekontakt:

Heilbronner Stimme Hans-J?rgen Deglow Chefkorrespondent Berlin Telefon: 030-31487633 hans-juergen.deglow@stimme.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/70568/4846255 Heilbronner Stimme

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