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neues deutschland

Berlin - Ewa Ernst-Dziedzic, Mitglied im Parteivorstand der österreichischen Grünen, sieht angesichts der kriselnden FPÖ eine Chance für die Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

03.11.2019 - 19:11:28

neues deutschland: Ewa Ernst-Dziedzic: ÖVP und Grüne könnten in Österreich Regierung bilden

Berlin - Ewa Ernst-Dziedzic, Mitglied im Parteivorstand der österreichischen Grünen, sieht angesichts der kriselnden FPÖ eine Chance für die Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Was wir in den letzten Jahren kritisiert haben, war die Rechtsverschiebung in der gesamten Republik durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ", sagte Ernst-Dziedzic im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Wir haben mittlerweile die dritte Liederbuchaffäre in der FPÖ. Das war der Hauptkritikpunkt der Grünen - dass sich die ÖVP mit einer solchen Partei auf eine Koalition eingelassen hat. Für uns ist die FPÖ regierungsunfähig. Der Skandal um das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) und das Ibiza-Video haben das gezeigt." Die Liederbuchaffäre meint, dass in mehreren Liederbüchern FPÖ-naher Studentenverbindungen Nazitexte gefunden wurden.

Für die Grünen ist es das Wichtigste, dass eine Regierungskoalition mit ihrer Beteiligung eine Koalition auf Augenhöhe wäre: "Wir betrachten uns nicht als Option B, sondern als jene Partei, die bei den Wahlen neben der ÖVP am meisten Zuspruch bekommen hat." Ernst-Dziedzic betont: "In einer etwaigen Koalition sollte es nicht um Themenhoheit, sondern um Augenhöhe und gemeinsame Zielsetzungen gehen."

Rote Linien will Ernst-Dziedzic bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht ziehen. Sie gibt sich gesprächsbereit, auch bei kontroversen Themen wie der Migration. In Bezug auf die Haltung ihrer Partei zur Einwanderungsdebatte sagt sie: "Da wird sehr oft mit Zuschreibungen gearbeitet, die nicht stimmen. Die Grünen suchen in der Migrationsthematik als vielleicht einzige Partei in Europa nach pragmatischen Lösungen. Wir erkennen, dass es hier Probleme gibt. Aber wir wollen dieses Thema sachlich debattieren."

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