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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin / Erfurt - Der Pr?sident des Th?ringer Amtes f?r Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert.

15.04.2021 - 10:57:31

Th?ringer Verfassungsschutz fordert bundesweite Beobachtung f?r Querdenken-Bewegung

Berlin/ Erfurt - Der Pr?sident des Th?ringer Amtes f?r Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert.

"Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer gegen?ber dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Man habe hinreichende Anhaltspunkte f?r eine verfassungsfeindliche Bestrebung, so Kramer.

Eine Einstufung als Verdachtsfall w?rde den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie die Anwerbung von V-Leuten, zul?ssig machen. Bislang werden Teile der Corona-Protestbewegung nur in Baden-W?rttemberg, Bayern, Hamburg und seit kurzem auch in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Einstufung durch das Bundesamt f?r Verfassungsschutz steht noch aus. Er rechne damit aber "in K?rze", sagte Kramer.

Gleichzeitig kritisierte Kramer den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterkl?rung des staatlichen Sicherheitsmonopols". Zuletzt konnten in Kassel und Stuttgart Zehntausende Menschen unter Missachtung der Auflagen zum Infektionsschutz demonstrieren. "Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand daf?r da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann k?nnen wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat", sagte der Pr?sident des Th?ringer Verfassungsschutzes. Er habe den Eindruck, die politisch Verantwortlichen h?tten die Brisanz dieses Themas bislang nicht erkannt.

Auch Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin von B?ndnis 90/ Die Gr?nen im Bundestag und selbst ehemalige Polizistin, sieht die Eins?tze bei den Querdenken-Demonstrationen kritisch. "Da muss die Polizei entschlossen vorgehen und diese Entschlossenheit nehme ich so nicht wahr", sagte sie zum ARD-Politikmagazin Kontraste. Wenn die Einhaltung der Infektionsschutz-Auflagen nicht gew?hrleistet werden k?nne, m?ssten solche Versammlungen auch aufgel?st werden.

?hnlich ?u?erte sich der Pr?sident des Deutschen St?dtetages, der Leipziger Oberb?rgermeister Burkhard Jung (SPD). "Der Staat macht sich einfach unglaubw?rdig, wenn er Regeln aufstellt, die nicht durchgesetzt werden. Wir m?ssen hier viel klarer Kante zeigen", sagte Jung. Er w?nsche sich von Bundesinnenminister Seehofer klare Worte, dass hier eine Grenze erreicht sei. Andernfalls drohe die Akzeptanz f?r die Einhaltung der Corona-Regeln auch in der ?brigen Bev?lkerung zu schwinden.

Das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet am Donnerstagabend um 21.45 im Ersten.

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