Parteien, Regierung

Berlin - Entgegen ihrer ursprünglichen Planungen haben Union und SPD laut «Spiegel» im Endspurt der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Registers für Lobbyisten und ein Tabakwerbeverbot noch gestrichen.

10.02.2018 - 12:30:06

GroKo-Verhandler strichen laut «Spiegel» Lobbyistenregister. Mit einer entsprechenden Datenbank könnten die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und ihre Finanzierung offengelegt werden. Für die Streichung macht SPD-Unterhändler Ulrich Kelber die CSU verantwortlich. Das Tabakaußenwerbeverbot sei auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen worden.

@ dpa.de

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