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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - Einf?hrung einer Finanztransaktionsteuer nur im europ?ischen Kontext Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung die Einf?hrung einer Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang.

16.04.2021 - 18:22:33

Tillmann/ de Maizi?re: kein nationaler Alleingang. Dazu erkl?ren Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zust?ndige Berichterstatter, Dr.

Berlin - Einf?hrung einer Finanztransaktionsteuer nur im europ?ischen Kontext

Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung die Einf?hrung einer Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang. Dazu erkl?ren Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zust?ndige Berichterstatter, Dr. Thomas de Maizi?re:

"Wir sind erstaunt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang durchdr?cken m?chte. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir klar festgehalten, dass die Einf?hrung einer Finanztransaktionsteuer im europ?ischen Kontext zu erfolgen hat. Einen nationalen Alleingang Deutschlands l?sst unsere Vereinbarung nicht zu. Er w?rde schaden und nicht nutzen. Der Bundesfinanzminister sollte sich vielmehr die Frage stellen, warum er eine Finanztransaktionsteuer bei seinen EU-Kollegen nicht durchsetzen konnte."

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