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Piratenpartei Deutschland

Berlin - Ein Gro?teil der EU-B?rger*innen spricht sich gegen EU-Pl?ne zur fl?chendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus.

28.04.2021 - 09:12:42

Umfrage: 72% der B?rger*innen gegen EU-Pl?ne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov[1] unter 10.265 B?rger*innen aus 10 EU-L?ndern ergeben.

Berlin - Ein Gro?teil der EU-B?rger*innen spricht sich gegen EU-Pl?ne zur fl?chendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov[1] unter 10.265 B?rger*innen aus 10 EU-L?ndern ergeben.

Zur Suche nach m?glicher Kinderpornografie plant die EU, die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert zu durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten zu lassen (sog. Nachrichten- und Chatkontrolle). Eine aktuell verhandelte EU-?bergangsverordnung soll Anbietern von E-Mail-, Chat- und Messenger-Diensten zun?chst die Erlaubnis daf?r erteilen, ein f?r Sommer angek?ndigter zweiter Gesetzentwurf der EU-Kommission soll dann alle Anbieter zur Chatkontrolle verpflichten und wom?glich auch Hintert?ren f?r verschl?sselte Kommunikation verlangen. Der Entwurf der ?bergangsverordnung wird zurzeit im Trilogverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission verhandelt. Der n?chste Trilog findet am 29. April statt.

Im Zuge der repr?sentativen Meinungsumfrage wurden B?rger*innen aus den Niederlanden, Polen, Deutschland, Italien, Frankreich, ?sterreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Irland gefragt, wie sie zur automatisierten Durchsuchung aller pers?nlichen elektronischen Mails und Nachrichten nach mutma?lich verd?chtigen Inhalten zur Suche nach kinderpornografischen Inhalten stehen. In Deutschland hat sich eine gro?e Mehrheit von 69% der Befragten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen, nur 19% waren daf?r. Im gesamteurop?ischen Schnitt waren sogar 72% der Befragten dagegen und nur 18% unterst?tzen die EU-Pl?ne .

In Auftrag gegeben hatte die Umfrage der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer , der f?r die Gr?nen/EFA-Fraktion am Verhandlungstisch sitzt. Zum Resultat erkl?rt Breyer: "Das Umfrageergebnis ist ein Aufschrei gegen die geplante totale Durchleuchtung privater Nachrichten mit fehleranf?lliger Strafanzeigeautomatik.

Sogenannte Kindersch?tzer*innen haben kein Recht, sich zum Sprachrohr junger Menschen aufzuschwingen, ohne sie jemals gefragt zu haben. Gerade die Antworten der j?ngsten Umfrageteilnehmer*innen zeigen, dass junge Menschen eine verdachtslose Durchsuchung ihrer Privatnachrichten strikt ablehnen (73% Ablehnung in der Altersgruppe 18-24). Die geplante Totaldurchleuchtung droht in der Tat Jugendlichen besonders zu schaden, weil selbst aufgenommene Nacktbilder (Sexting) dadurch in die falschen H?nde geraten k?nnen und 40% der Ermittlungsverfahren aufgrund der Chatkontrolle Minderj?hrige ins Visier nehmen.

EU-Innenkommissarin Johannson, EU-Regierungen und die EU-Parlamentsmehrheit m?ssen jetzt Konsequenzen ziehen und ihren beispiellosen Angriff auf das digitale Briefgeheimnis aufgeben. Anstelle von Massen?berwachung ins Blaue hinein m?ssen Kinder online und offline gezielt gesch?tzt werden durch verst?rkte Pr?vention, ?ffentliche Aufkl?rung, Therapie- und Unterst?tzungsangebote sowie Abbau der Ermittlungsr?ckst?nde!"

EU-Pl?ne zur Chatkontrolle sind verfassungswidrig

Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com durchsuchen bereits die private elektronische Post und Nachrichten aller B?rger*innen automatisch nach vermeintlich verd?chtigen Inhalten. Nach Angaben der Schweizer Bundespolizei werden wegen des unzuverl?ssigen Verfahrens in 86% der F?lle unschuldige B?rger*innen angezeigt.

K?rzlich hat die ehemalige Richterin des Europ?ischen Gerichtshofes Prof. Dr. Ninon Colneric die Pl?ne zur fl?chendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle begutachtet[2] und festgestellt, dass die EU-Gesetzesvorhaben nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europ?ischen Gerichtshofs stehen und die Grundrechte aller EU-B?rger*innen auf Achtung der Privatsph?re, auf Datenschutz und auf freie Meinungs?u?erung verletzen.

Quellen:

[1] Ergebnisse der YouGov-Umfrage: https://nextcloud.pp-eu.eu/index.php/s/5bkdRGyxnAciNBz

[2] Rechtsgutachten: https://ots.de/Qe9ZFV

Informationsportal zur Chatkontrolle: http://www.chatkontrolle.de

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